VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft erteilen

16.11.15 |

Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem...

LG Hamburg: 60.000,- EUR Schadensersatz für rechtsverletzende Presse-Fotos

30.10.15 |

Die Ehefrau eines weltbekannten Formel-1-Fahrers hat einen Anspruch auf Schadensersatz iHv. 60.000,- EUR wegen rechtsverletzender Presse-Berichte (LG Hamburg, Urt. v. 25.09.2015 - Az.: 324 O...

BVerfG: Verlag hat Anspruch auf Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie vor Rechtskraft

30.10.15 |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer...

BVerwG: Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet

16.10.15 |

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden...

BVerfG: Zum Auskunftsanspruch der Presse nach Landesgesetz

14.10.15 |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum presserechtlichen...

OLG Celle: Bußgeld wegen Schleichwerbung im Radio

02.10.15 |

Wegen Schleichwerbung im Radio hat das OLG Celle (Urt. v. 10.07.2015 - Az.: 2 Ss (OWi) 112/15) ein Bußgeld iHv. 5.000,- EUR verhängt.

Der betroffene Radiosender sendete seit vielen Jahren vormittags...

OLG Karlsruhe: Günther Jauch obsiegt erneut mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite

14.09.15 |

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des...

BVerfG: Durchsuchung der Berliner Morgenpost verfassungswidrig

29.08.15 |

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr...

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