OVG Münster: Bundesnetzagentur berechtigt Pressemitteilungen über Cold Calls zu veröffentlichen
04.05.11 |Die Bundesnetzagentur ist grundsätzlich berechtigt, Pressemitteilungen zu Cold Call-Fällen (OVG Münster, Beschl. v. 08.04.2011 - Az.: 13 B 237/11).
Der Kläger war ein ausländisches Unternehmen, dem...
AG Hamburg: Unbewiesene Urheberrechtsverstöße sind Persönlichkeitsverletzung
26.04.11 |Das AG Hamburg (Urt. v. 26.01.2011 - Az.: 36A C 243/10) hat entschieden, dass die unbewiesene Äußerung, ein Autor habe bei einem wissenschaftlichen Werk fremde Text-Passagen übernommen, eine...
OLG Hamburg: Keine explizite Nennung "Werbeanzeige" bei eindeutiger Erkennbarkeit
25.04.11 |Es liegt keine unzulässige Schleichwerbung vor, wenn aufgrund der Gestaltung deutlich erkennbar ist, dass der redaktionelle Teil der Zeitung und die Reklame inhaltlich voneinander getrennt sind. Ist...
LG Frankfurt a.M.: Persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen über Polizeibeamten lösen 8000,- EUR Schadensersatz
19.04.11 |Äußerungen, die geeignet sind, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Polizeihauptkommissars zu verletzen, lösen einen Schadensersatz von 8.000,- EUR aus. Darunter fallen Aussagen, die geeignet...
VG Berlin: Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
08.04.11 |Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die...
Law-Podcasting: Haftung für rechtswidrige RSS-Feeds
07.04.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftung für rechtswidrige RSS-Feeds".Inhalt:Die meisten Internetnutzer kennen und...
Unsere iPhone-App ist da: Tägliche Rechts-News auf Ihr Smartphone
05.04.11 |Unsere iPhone-App ist da: Aktuelle Rechts-News und Urteile sowie Podcasts und Vodcasts kostenlos auf Ihr iPhone. Unsere App liefert Ihnen täglich Top-Informationen zu unseren Rechtsgebieten.
Die...
OLG Köln: Filesharing-Anwalt muss kritischen Pressebericht über Abmahnszene akzeptieren
05.04.11 |Ein Anwalt muss es hinnehmen, dass im Rahmen der Berichterstattung über P2P-Fälle, bei dem auch sein Name fällt, der Vorwurf des Betruges geäußert wird (OLG Köln, Urt. v. 18.01.2011 - Az.: 15 U...