LG Düsseldorf: Zum Umfang einer Namensnennung in einem Presseartikel

14.08.15 |

Das LG Düsseldorf (Urt v. 03.06.2015 - Az.: 12 O 137/15) hat sich über den Umfang einer Namensnennung im Rahmen einer journalistischen Berichterstattung geäußert.

Der Kläger wandte sich an die...

OVG Münster: Journalist hat Einsichtsrecht in NS-Akten von Behördenmitarbeiter

13.08.15 |

Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemali­ger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens...

BVerfG: Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf rechtliches Gehör

06.08.15 |

Ein Blog-Betreiber, gegen den aufgrund seiner Publikationen ermittelt wird, hat Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015 - Az.: 2 BvR 433/15).

Der verurteilte Blog-Betreiber...

BGH: Haftung von Presseerzeugnissen für rechtswidrige Werbeanzeigen

04.08.15 |

Der BGH hat seine Rechtsprechung, wann Presseerzeugnisse für rechtswidrige Werbeanzeigen Dritter haften, in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 05.02.2015 - Az.: I ZR 136/13) noch einmal...

AG Pasewalk: Äußerung "Rabauken-Jäger" ist strafbare Beleidigung

04.08.15 |

Die Äußerung eines Redakteurs, einen Jäger, der ein totes Reh hinter seinem Wagen herzieht, als "Rabauken-Jäger" zu bezeichnen, stellt nach Ansicht des AG Pasewalk (Urt. v. 20.05.2015 -...

BVerwG: Journalisten haben gegen BND keinen Auskunftsanspruch bzgl. NSA-Sektorenliste

03.08.15 |

Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA erteilt. Dies hat das...

LG Ravensburg: Unzulässige Schleichwerbung in Zeitung

25.07.15 |

Um den Vorwurf der redaktionellen Schleichwerbung zu vermeiden muss ein Beitrag in einer Zeitung, der den Eindruck einer inhaltlichen Berichterstattung erweckt, den Hinweis "Anzeige" oder...

VGH Mannheim: Kein Einsichtsrecht für Journalisten bei Strafverfahren gegen Sportmediziner vor Ablauf der Sperrfrist

22.07.15 |

Kurzbeschreibung: Ein Journalist der Tageszeitung "Bild" (Antragsteller) hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg (Antragsgegner) gelagerten Akten eines...

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