BVerwG: Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet

16.10.15 |

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden...

BVerfG: Zum Auskunftsanspruch der Presse nach Landesgesetz

14.10.15 |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum presserechtlichen...

OLG Celle: Bußgeld wegen Schleichwerbung im Radio

02.10.15 |

Wegen Schleichwerbung im Radio hat das OLG Celle (Urt. v. 10.07.2015 - Az.: 2 Ss (OWi) 112/15) ein Bußgeld iHv. 5.000,- EUR verhängt.

Der betroffene Radiosender sendete seit vielen Jahren vormittags...

OLG Karlsruhe: Günther Jauch obsiegt erneut mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite

14.09.15 |

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des...

BVerfG: Durchsuchung der Berliner Morgenpost verfassungswidrig

29.08.15 |

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr...

LG Düsseldorf: Zum Umfang einer Namensnennung in einem Presseartikel

14.08.15 |

Das LG Düsseldorf (Urt v. 03.06.2015 - Az.: 12 O 137/15) hat sich über den Umfang einer Namensnennung im Rahmen einer journalistischen Berichterstattung geäußert.

Der Kläger wandte sich an die...

OVG Münster: Journalist hat Einsichtsrecht in NS-Akten von Behördenmitarbeiter

13.08.15 |

Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemali­ger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens...

BVerfG: Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf rechtliches Gehör

06.08.15 |

Ein Blog-Betreiber, gegen den aufgrund seiner Publikationen ermittelt wird, hat Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015 - Az.: 2 BvR 433/15).

Der verurteilte Blog-Betreiber...

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