LG Berlin: Einstweilige Verfügung auch ohne vorherige Abmahnung möglich

Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine Abmahnung aus Kostengründen dann nicht erforderlich, wenn sich der Schädiger bisher so verhalten hat, dass der Antragsteller annehmen muss, dass er...

LG Hamburg: Geschäftsführer eines massiv kritisierten Unternehmens muss Fotoberichterstattung dulden

Der Geschäftsführer eines in der breiten Öffentlichkeit massiv kritisitierten Textilbekleidungs-Unternehmens muss es hinnehmen, dass er auf dem Weg zu einer Aufsichtsratssitzung von der Presse...

BVerfG: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

I. Sachverhalt 1. Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) be­trieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand, aufgeteilt...

KG Berlin: Politiker und neuer Freund bekannter Moderatorin darf in Zeitung namentlich genannt werden

Der neue Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Schlagersängerin und Fernsehmoderatorin muss es hinnehmen, dass er in der öffentlichen Berichterstattung namentlich genannt wird und über seinen...

LG Berlin: Ex-Partner bekannter Comedy-Entertainerin muss Pressebericht über seine Hochzeit hinnehmen

Auch wenn der ehemalige Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Comedy-Entertainerin seit einigen Jahren nicht mehr mit ihr liiert ist, muss er es akzeptieren, dass über ihn und seine Hochzeit...

OLG Frankfurt a.M.: Täuschung durch Zusendung eines Branchenverzeichnisses Wettbewerbsverstoß

Die Versendung eines Branchenverzeichnisses, welches so gestaltet ist, dass es den Anschein eines Korrekturabzuges im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses erweckt, ist...

KG Berlin: Gepixeltes Bild von Straftäter darf in Pressebericht veröffentlicht werden

Wird in der Presse über einen mutmaßlichen Straftäter berichtet, dessen angebliche Tat großes Aufsehen erregt hat, so darf dessen Foto in gepixelter Form auch ohne seine Einwilligung veröffentlicht...

OLG Bremen: Anwalts-Homepage kann Pflichten von Rundfunkstaatsvertrag unterliegen

Auch eine Anwalts-Homepage kann den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV) unterliegen (OLG Bremen, Urt. v. 14.01.2011 - Az.: 2 U 115/10).

Die verklagte Anwaltskanzlei veröffentlichte auf...