OLG Stuttgart: SWR durfte bei Daimler heimliche Filmaufnahmen machen

09.07.15 |

Der unter anderem für Pressesachen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2014...

OLG Karlsruhe: Zulässige Verdachtsberichterstattung über staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

07.07.15 |

Die Verdachtsberichterstattung einer Zeitung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt ist dann zulässig, wenn die Darstellung ausgewogen ist und dem Betroffenen die...

4. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

02.07.15 |

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte Nachwuchskünstler, die sich...

VG Köln: Verteidigungsministerium nicht zur Herausgabe aller Akten über Uwe Mundlos an Axel Springer verpflichtet

01.07.15 |

Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied das...

LG Wiesbaden: Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten

29.06.15 |

Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen einen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten gegenüber dem jeweiligen Bundesland (LG Wiesbaden, Urt. v. 03.06.2015 - Az.: 10 O 80/12).

Im...

Ab sofort: Unsere täglichen Rechts-News auch als WhatsApp Service

25.06.15 |

Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht), Glücks- und Gewinnspielrecht und...

VG Berlin: Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

23.06.15 |

Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Nach der...

OVG Münster: Bushido-Eilantrag gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich

08.06.15 |

Der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom  3. Juni 2015 der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido...

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