VG Köln: Verteidigungsministerium nicht zur Herausgabe aller Akten über Uwe Mundlos an Axel Springer verpflichtet

01.07.15 |

Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied das...

LG Wiesbaden: Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten

29.06.15 |

Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen einen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten gegenüber dem jeweiligen Bundesland (LG Wiesbaden, Urt. v. 03.06.2015 - Az.: 10 O 80/12).

Im...

Ab sofort: Unsere täglichen Rechts-News auch als WhatsApp Service

25.06.15 |

Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht), Glücks- und Gewinnspielrecht und...

VG Berlin: Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

23.06.15 |

Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Nach der...

OVG Münster: Bushido-Eilantrag gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich

08.06.15 |

Der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom  3. Juni 2015 der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido...

OLG Celle: Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag

30.05.15 |

Das Oberlandesgericht Celle informiert darüber, dass in dem Rechtsstreit Bettina Wulff gegen Heinrich Bauer Verlag KG die gegen den Bauer Verlag gerichtete Klage von Frau Wulff in zweiter Instanz...

VGH München: Auf kommunale Wählervereinigung ist datenschutzrechtliches Medienprivileg nicht anwendbar

12.05.15 |

Eine kommunale Wählervereinigung, die auf ihrer Webseite personenbezogene Daten veröffentlicht, kann sich nicht auf das datenschutzrechtliche Medienprivileg berufen (VGH München, Urt. v. 25.03.2015 -...

VG Köln: Platzverweis für Journalisten durch Polizei rechtmäßig

11.05.15 |

Mit einem heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Platzverweis rechtmäßig...

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