VG Koblenz: Allgemeinpolitische Meinungsäußerung eines Bürgermeisters rechtswidrig
03.02.11 |Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. Dies ergibt...
KG Berlin: Online-Foto-Veröffentlichung der Tochter von Ulrike Meinhof unzulässig
01.02.11 |Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof muss die Online-Foto-Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über einen sexuellen Missbrauch des Vaters nicht dulden (KG Berlin, Urt....
KG Berlin: Agenturinhaber muss namentliche Nennung in Pressebericht über Ermittlungsverfahren nicht hinnehmen
31.01.11 |Das KG Berlin (Urt. v. 02.11.2010 - Az.: 27 O 649/10) hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marketingagentur es nicht hinnehmen muss, dass er im Rahmen eines gegen ihn eingeleitetes...
Massive Schleichwerbung in deutscher Blogosphäre: Gekaufte Links durch die Onlinekosten GmbH
28.01.11 |Netbooknews.de berichtet über massive Schleichwerbung in der deutschen Blogospähre. Die Onlinekosten GmbH soll umfangreich deutsche Blogger angeschrieben und angeboten haben, für Backlinks...
KG Berlin: Verteidiger muss TV-Aufnahmen über spektakuläres Strafverfahren hinnehmen
28.01.11 |Der Strafverteidiger in einem Aufsehen erregenden Gerichtsprozess muss es hinnehmen, dass er von Kameras gefilmt und die Bilder im Fernsehen ausgestrahlt werden (KG Berlin, Beschl. v. 14.10.2010 -...
LG Hamburg: Diözese Regensburg ./. Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE
24.01.11 |Das Landgericht Hamburg hat heute einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen...
LG Berlin: Schmerzensgeldklage gegen Sportfunktionär wegen sexueller Belästigung abgewiesen
18.01.11 |Ohne Erfolg ist der Versuch eines Sportlers geblieben, einen Sportfunktionär vor Gericht wegen sexueller Belästigung auf Zahlung von Schmerzensgeld und materielle Schäden in Haftung zu nehmen. Das...
OLG Köln: Verleger haftet nicht grundsätzlich für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
15.01.11 |Der Verleger einer Zeitung haftet grundsätzlich nicht für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen. Handelt es sich jedoch um eine offensichtliche und eindeutige Rechtsverletzung, so kommt eine...