LG Hamburg: Keine Löschungs-Pflicht für wahren Bericht in Online-Archiv über zurückliegende Insolvenz
14.11.11 |Eine Zeitung ist nicht verpflichtet, einen wahrheitsgemäßen Bericht in einem Online-Archiv über die zurückliegende Insolvenz eines Unternehmers zu löschen. Dies gilt vor allem dann, wenn die...
VG Stuttgart: Button "Stuttgart 21"-Verbot für Beschäftigte der Stadt rechtswidrig
13.11.11 |Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass Dr. Wolfgang Schuster als Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens vom 29.09.2010 (von Bürgermeister Murawski) das Mitbestimmungsrecht des...
BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien
04.11.11 |Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht...
OVG Berlin-Brandenburg: Justizministerium muss der Presse die Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren
04.11.11 |Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzliche Ablehnung eines Eilantrags des Chefreporters einer überregionalen Tageszeitung, der vom Ministerium der Justiz des Landes...
LG Hamburg: Ohne Einwilligung rechtswidriger Abdruck von perspektivisch verzerrtem Bild von Moderator
02.11.11 |Die Veröffentlichung eines perspektivisch verzerrten Fotos eines bekannten deutschen Moderators auf der Umschlagsseite eines Buches ist ohne dessen Einwilligung rechtswidrig. Die nachträgliche...
LG Braunschweig: Unwirksame AGB-Klauseln von Braunschweiger Zeitung gegenüber freien Journalisten
31.10.11 |Der Braunschweiger Zeitungsverlag handelt rechtswidrig, wenn er gegenüber freien Journalisten AGB-Klauseln nutzt, welche die Journalisten unangemessen benachteiligen. Dies ist insbesondere dann der...
OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
29.10.11 |Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26.10.2011 der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben.
Der...
BGH: Verantwortlichkeit eines Host-Providers für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
25.10.11 |Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.
Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische...