LG Berlin: Erstes Urteil wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

27.03.15 |

Es liegt die erste gerichtliche Entscheidung in puncto Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor: Das LG Berlin (Urt. v. 06.01.2015 - Az.: 15 O 412/14) hat entschieden, dass die...

BVerwG: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche nicht aus

26.03.15 |

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und...

BGH: Konkludente Einwilligung in Foto-Veröffentlichung auf Eventportal

18.02.15 |

Eine Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware verteilt, willigt konkludent in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Eventporal ein (BGH, Urt. v....

LG Hamburg: RTL-Filmaufnahmen über Zalando weiterhin verboten

12.02.15 |

Die heimlichen Videoaufnahmen, die der Fernsehsender RTL im Rahmen seiner Reportage über Zalando gemacht, sind weiterhin verboten (LG Hamburg, Urt. v. 25.07.2014 - Az.: 324 O 252/14).

RTL hatte die...

BGH: Promi-Friseur muss identifizierende Presseberichterstattung hinnehmen

11.02.15 |

Ein bekannter Promi-Friseur muss im Zweifel eine identifizierende Presseberichterstattung hinnehmen (BGH, Urt. v. 13.01.2015 - Az.: VI ZR 386/13).

Der Kläger war Friseur von zahlreichen Prominenten...

OLG Karlsruhe: Zahnarzt hat gegen Presse wegen Verdachtsberichterstattung keinen Unterlassungsanspruch

04.02.15 |

Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein...

OVG Berlin-Brandenburg: Aufsichtsratsprotokolle des BER-Flughafens müssen nicht an die Presse herausgegeben werden

30.01.15 |

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem...

VG Berlin: Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

29.01.15 |

Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung Die Zeit Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Das hat das...

Treffer 105 bis 112 von 784

<< erste < vorherige 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 nächste > letzte >>