LG Berlin: Geldentschädigung bei Zeitungsartikel über "schamlose Sexenthüllung"
11.01.11 |Berichtet eine Zeitung über das Intimleben einer bekannten deutschen Schauspielerin und betitelt dies mit der Aussage "schamlose Sexenthüllung", so begründet dieses einen...
LG Bautzen: Keine Rufschädigung durch Internet-Veröffentlichung
08.01.11 |Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen wies heute die Klage eines ehemaligen Direktors des Städtischen Eigenbetriebes Kultur und Bildung der Stadt Hoyerswerda ab, mit welcher er wegen einer...
VG Neustadt: Keine Zulassung als Rundfunkveranstalterin
08.01.11 |Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Das hat die 6. Kammer des...
BVerfG: Durchsuchung eines Rundfunksenders verfassungswidrig
06.01.11 |Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit...
BVerfG: Allgemeines Publikationsverbot für "rechtsextremistisches Gedankenguts“ verfassungswidrig
05.01.11 |Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer...
AG Charlottenburg: Für Online-Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht zwingend fliegender Gerichtsstand anwendbar
28.12.10 |Das AG Charlottenburg (Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 226 C 130/10) ist der Ansicht, dass der fliegende Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet nicht anwendbar ist.
Herkömmlicherweise...
LG Hamburg: Altbundeskanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Richtigstellung gegenüber "MoPo"
27.12.10 |Der Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Richtigstellung hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt von Bischöfin Käßmann gegenüber der Hamburger Zeitung "Morgenpost am...
LG Lübeck: Überzogene Äußerungen können vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sein
27.12.10 |Die rechtliche Zulässigkeit einer Meinungsäußerung muss immer Gesamtkontext bewertet werden. Drastische bzw. sehr kritische Äußerungen sind kein ausreichendes Indiz, um die Grenze zur Schmähkritik zu...