BVerwG: Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

07.05.15 |

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter...

OLG Köln: Bestätigung des Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle"

06.05.15 |

Der 15. Zivilsenat hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Kohls in dem...

OVG Berlin: Presse hat kein Anspruch Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

05.05.15 |

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der...

VG Neustadt: Drittsendezeitlizenzen bei SAT.1 erneut aufgehoben

02.05.15 |

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet. Alle Klagen hatten im Wesentlichen Erfolg.Auf die...

VG Berlin: Journalist hat keinen Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

10.04.15 |

Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der...

LG Berlin: Erstes Urteil wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

27.03.15 |

Es liegt die erste gerichtliche Entscheidung in puncto Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor: Das LG Berlin (Urt. v. 06.01.2015 - Az.: 15 O 412/14) hat entschieden, dass die...

BVerwG: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche nicht aus

26.03.15 |

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und...

BGH: Konkludente Einwilligung in Foto-Veröffentlichung auf Eventportal

18.02.15 |

Eine Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware verteilt, willigt konkludent in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Eventporal ein (BGH, Urt. v....

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