OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig
18.11.10 |Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin ...
VG Berlin: Bundestag muss Informationsverlangen im "Montblanc"-Fall erneut prüfen
13.11.10 |Der Deutsche Bundestag muss das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von "Montblanc"-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Mitglieder des 16. Deutschen...
LG München: Mafia-Vorwurf in Buch-Publikation rechtswidrig
12.11.10 |Es gibt Organisationen, denen man öffentlich nicht zugerechnet werden möchte – und zwar unabhängig davon, ob man tatsächlich dazugehört; die Mafia ist so eine Organisation. Deshalb liest keiner...
OLG Naumburg: Kostenloses Anzeigenblatt verstößt nicht zwingend gegen Verbot von "getarnter Werbung"
03.11.10 |Ein kostenloses Anzeigenblatt, in dem ein redaktioneller Beitrag gekoppelt mit einer Anzeige erscheint, verstößt nicht zwingend gegen das Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Text (OLG...
LG Köln: Keine Rückrufaktion eines Buches bei lediglich einem unwahren Satz
25.10.10 |Eine vollständige Rückrufaktion eines Buches ist nicht gerechtfertigt, wenn lediglich ein einziger Satz eine falsche Tatsachenbehauptung enthält. Dies gilt vor allem dann, wenn der Satz keine...
AG Düsseldorf: "Schmeißfliege" und "Berufskläger" in Pressebericht keine Schmähkritik
23.10.10 |Ein Wirtschaftsmagazin darf einen Aktionär, der eine Vielzahl von Gerichtverfahren führt, als "Schmeißfliege" und "Berufskläger" bezeichnen (AG Düsseldorf, Urt. v. 15.07.2010 -...
BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig
20.10.10 |Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit denen ihnen Wort- und teils auch...
Seminar von RA Dr. Bahr zum Gewinnspielrecht 2011
11.10.10 |"Gewinnspiele: Ihr Rechts-Update für aktuelle Spielformate" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Gewinnspielrecht. Im Fokus der Tagesveranstaltung liegen die neuen Entwicklungen...