Update unserer iPhone-App
31.01.13 |Es gibt ein kleines Update unserer iPhone-App.
Mehrere User hatten mit iOS 6.x Probleme mit dem Scrollen bei einzelnen News gemeldet. Diese Probleme sind nun mit dem aktuellen Update...
Law-Podcasting: Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 1
31.01.13 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil...
VG Neustadt: Behauptung offener Korruptionsvorwürfe nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
29.01.13 |Ein Mitglied des Haßlocher Gemeinderats darf nicht mehr behaupten, dass Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindwerke Haßloch offen seien. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit...
VG Berlin: „Neukölln ist überall“: Bezirksamt muss Auskunft über mitwirkende Bedienstete am Buch des Bezirksbürgermeisters geben
24.01.13 |Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches „Neukölln ist überall“ beschäftigt...
OVG Münster: Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
08.01.13 |Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 4. Januar 2013 durch Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.
Ein Pressejournalist begehrte Auskünfte darüber, ob...
VG Berlin: Finanzministerium muss Auskunft über Kanzleihonorare in der Ära Steinbrück geben
27.12.12 |Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss der Verlegerin einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis...
LG Hamburg: Berichterstattung über lang zurückliegende Straftat erlaubt
14.12.12 |Die Presse darf im Zweifel auch über lang zurückliegende Straftaten (hier: mehr als 20 Jahre) berichten und dabei den Namen und das Bild des verurteilten Straftäters publizeren (LG Hamburg, Urt. v....
BGH: Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR
12.12.12 |Der Kläger beider Verfahren nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit...