BVerwG: Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

12.07.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des...

LG Köln: Berichterstattung über den Sänger Herbert Grönemeyer weitestgehend untersagt

10.07.17 |

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert...

OLG Köln: Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Bild-Veröffentlichung eines Ebola-Patienten

07.07.17 |

Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

04.07.17 |

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch...

BVerfG: Spiegel nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet

28.06.17 |

Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus...

LG Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe darf Pressemitteilung zum VW Golf Diesel nicht weiter veröffentlichen

01.06.17 |

Mit Urteil vom 31. Mai 2017 (12 O 68/17) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ihre am 29.03.2017 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Die Deutsche Umwelthilfe eV darf nicht den...

LG Hamburg: Keine einstweilige Verfügung gegen Sendung "extra 3" wg. "Nazi-Schlampe"

26.05.17 |

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen....

OVG Sachsen: Behörden dürfen Presseauskunft nur wegen Ausnahmen im Pressegesetz verweigern, nicht wegen allgemeinem Datenschutz

18.05.17 |

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und  Rundfunk nur  nach  Maßgabe des Sächsisch- en Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsver- trags verweigernDas Sächsische...

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