VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

04.07.17 |

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch...

BVerfG: Spiegel nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet

28.06.17 |

Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus...

LG Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe darf Pressemitteilung zum VW Golf Diesel nicht weiter veröffentlichen

01.06.17 |

Mit Urteil vom 31. Mai 2017 (12 O 68/17) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ihre am 29.03.2017 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Die Deutsche Umwelthilfe eV darf nicht den...

LG Hamburg: Keine einstweilige Verfügung gegen Sendung "extra 3" wg. "Nazi-Schlampe"

26.05.17 |

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen....

OVG Sachsen: Behörden dürfen Presseauskunft nur wegen Ausnahmen im Pressegesetz verweigern, nicht wegen allgemeinem Datenschutz

18.05.17 |

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und  Rundfunk nur  nach  Maßgabe des Sächsisch- en Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsver- trags verweigernDas Sächsische...

VG Köln: Erfolgloser Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe "Cayla"

15.05.17 |

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt.

Hintergrund des Verfahrens ist eine...

VG Köln: Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern

20.04.17 |

Mit Beschluss vom 18. April 2017, der den Beteiligten heute bekanntgegeben worden ist, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ (Antragsteller) ...

BVerfG: Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik

10.04.17 |

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der...

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