In eigener Sache: Rechtsanwalt (m/w) ab sofort gesucht
04.12.12 |Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, stellen ab sofort einen
Rechtsanwalt (m/w)
in Vollzeit ein. Unsere Schwerpunkte liegen im Recht der Neuen Medien (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht).Richten Sie...
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen ein angebliches Falschzitat
28.11.12 |Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7....
BVerwG: Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben
20.11.12 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben muss.
Der Kläger, ein Journalist,...
OLG Köln: Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
10.11.12 |Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in...
OLG Karlsruhe: Transparent mit Aufschrift "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel ist strafbare Beleidigung
03.11.12 |Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit ein Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2011 aufgehoben, das den erstinstanzlichen Freispruch vom...
LG Mannheim: Einstweilige Verfügungen gegen Random House und Jörg Kachelmann aufgehoben
02.11.12 |Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss vom 11.10.2012 (Az.: 3 O 99/12; Claudia D. ./....
LAG Hamm: Fristlose Auszubildenden-Kündigung wegen Facebook-Äußerung wirksam
15.10.12 |Vor der 3. Kammer des LAG Hamm wurde am 10.10.2012 ein Rechtsstreit verhandelt, der Sachverhalt zugrunde lag, der in der Pressemitteilung Nr. 27/2012 vom 08.10.2012 mitgeteilt wurde.
Die Äußerungen...
AG Hamburg: Aussage "Aber im Grunde ist er eine arme Sau" zulässige Meinungsäußerung
27.09.12 |Die Aussage “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau - und das weiß er auch" über einen bekannten Musik-Produzenten und TV-Star eine...