LG Hamburg: Internet-Pressebericht über veraltete Sexualstraftat rechtswidrig

Das LG Hamburg (Urt. v. 31.07.2009 - Az.: 324 O 33/09) hat entschieden, dass ein Online-Pressebericht über eine weit zurückliegende Straftat rechtswidrig ist, wenn der Täter namentlich genannt...

OLG Hamburg: Minderjähriger U-Bahn-Schläger muss Foto-Veröffentlichung in BILD nicht dulden

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 7 U 37/09) hat entschieden, dass ein als "U-Bahn-Schläger" in der Öffentlichkeit bekannt gewordener minderjähriger Straftäter nicht die...

LG Hamburg: Keine Löschungspflicht aus Online-Pressearchiv bei namentlicher Stasi-Nennung

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.08.2009 - Az.: 324 O 767/08) hat entschieden, dass ein 14 Jahre alter Presseartikel in einem Online-Archiv, der einen ehemaigen Stasi-Mitarbeiter namentlich nennt, nicht...

KG Berlin: Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch auch für Jugendamt möglich

Das KG Berlin (Beschl. v. 17.03.2009 - Az.: 9 W 48/09) hat entschieden, dass auch einer juristischen Person des öffentliches Recht ein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch zustehen kann.

Das...

VG Düsseldorf: Kein Unterlassungsanspruch gegen NRW-Innenminister wegen Äußerung

Der Innenminister hatte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 am 30. März 2009 geäußert: „Pro Köln verweigert derzeit die Kooperation mit der Polizei“. Den auf Unterlassung...

LG Madeburg: SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"

Mit Urteil vom 18. August 2009 hat die Wettbewerbskammer dem „Alles Gute Verlag Ltd“ aus Oebisfelde unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten...

OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung für Bezeichnung als „Nazi“

Der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat sich in einem heute verkündeten Urteil mit folgendem Sachverhalt befasst:Im Herbst 2006 hat der Offene Kanal Gera (ein örtlicher TV-Sender) rund...

Law-Podcasting: Recht am eigenen Bild - Teil 3

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos verwendet werden - Teil 3?".Inhalt:Der...