VG Neustadt: Drittsendezeiten bei Sat. 1: Alle Klagen haben Erfolg Verwaltungsgericht Neustadt
06.09.12 |Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat heute in drei Klageverfahren um die Vergabe der Sendezeiten für unabhängige Dritte im Hauptprogramm von Sat.1 (sog....
OLG Hamburg: Voraussetzungen für wirksamen Gegendarstellungsanspruch
31.08.12 |Ein Anspruch auf Gegendarstellung ist nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn der Betroffene den betreffenden Text hinreichend deutlich benennt. Macht der Betroffene nebeneinander unterschiedliche...
LG Hamburg: Papst Benedikt XVI. nimmt einstweilige Verfügung gegen Satire-Magazin TITANIC zurück
31.08.12 |Im o.g. Verfahren vor dem Landgericht Hamburg findet am 31.08.2012 ab 13.30 Uhr im Saal 335 eine mündliche Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg statt (324 O 406/12). Verhandelt...
VG Osnabrück: Keine Erstattung der Kosten eines Mandatsträgers für eine presserechtliche Gegendarstellung
29.08.12 |Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Ratsherrn der Stadt Bersenbrück abgewiesen, mit der dieser die Verpflichtung der Stadt begehrte, ihm Anwaltskosten für eine...
LG Berlin: Rapper muss 8.000,- EUR Entschädigung für herabsetzende Internet-Äußerungen über die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms zahlen
24.08.12 |Das Landgericht Berlin hat einen Rapper zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000,- EUR an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms verurteilt. Der Rapper hatte sich auf seinen Facebook-,...
LAG Düsseldorf: Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig
22.08.12 |Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auchzugespitzte Äußerungen zulässig sein...
LG Berlin: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie „Frauentausch“ wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten
18.08.12 |Das Landgericht Berlin hat der Produktionsfirma der TV-Serie „Frauentausch“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, eine bereits ausgestrahlte Folge dieser Serie selbst oder durch Dritte...
OVG Berlin-Brandenburg: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
18.08.12 |Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung...