BGH: Scharfe Kritik an beruflicher Tätigkeit eines Journalisten zulässig

15.12.16 |

Journalisten müssen sich - ähnlich wie Gewerbetreibende - scharfe Kritik an ihrer beruflichen Tätigkeit gefallen lassen müssen (BGH, Urt. v. 27.09.2016 - Az.: VI ZR 250/13).

Der Kläger war...

KG Berlin: Blog muss Gegendarstellung bringen

08.12.16 |

Auch ein Webseiten-Blog kann den rundfunkrechtlichen Vorschriften unterliegen und eine Gegendarstellung bringen müssen (KG Beschl. v. 28.11.2016 - Az.: 10 W 173/16).

Im Rahmen der gerichtlichen...

VG Hannover: TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

07.12.16 |

7. Kammer hat mit Urteilen vom 17.11.2016 zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen.

Im ersten Fall hatte RTL innerhalb eines...

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

06.12.16 |

Der Deutsche Bundestag ver­öffent­licht nach seiner Geschäfts­ord­nung in Immu­nitäts­ange­legen­heiten die Fälle, in denen gegen Abge­ord­nete des Deut­schen Bundes­tages Straf­ver­fah­ren geführt...

VGH München: Journalist hat keinen Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

29.11.16 |

Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der...

OVG Münster: "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

07.11.16 |

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig,...

OVG Lüneburg: Sparkasse muss Zeitung keien Auskunft über Neubau-Kosten geben

11.10.16 |

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2016 (Az. 10 ME 56/16) hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Verfahren des...

OLG Köln: Tagesschau-App rechtswidrig

04.10.16 |

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht...

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