BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam
25.10.11 |Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade...
BGH: Presse hat Recht auf Einsicht ins Grundbuch bei Verdacht gegen Politiker
20.10.11 |Die Presse hat ein Recht darauf, im Rahmen einer journalistischen Recherche Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass ein Politiker für den...
LG München: Vor Veröffentlichung kann eine rechtsverletzende Presseberichterstattung ausnahmsweise gerichtlich untersagt werden
20.09.11 |Noch vor der Veröffentlichung eines Presseberichts kann einer Zeitung ausnahmsweise die Veröffentlichung verboten werden (LG München, Beschl. v. 30.08.2011 - Az.: 9 O 13876/11).
Die Parteien...
LG Köln: Berichterstattung auf Anwalts-Homepage nicht wettbewerbswidrig
08.09.11 |Berichtet eine Anwaltskanzlei über einen von ihr betreuten Prozess auf ihrer Internetseite, so handelt es sich dabei nicht um geschäftliche Handlung im wettbewerbsrechtlichen Sinne. Etwas anderes...
VG Berlin: Keine Papstwerbung auf CDU-Wahlwerbetafeln
07.09.11 |Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeord-netenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden. Dies hat das...
BGH: Gebührenrechtlich eine Angelegenheit bei getrennter Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung
06.09.11 |Bei getrennt ausgesprochenen Abmahnungen, die zum einen aufgrund rechtswidriger Wort- und zum anderen aufgrund rechtswidriger Bildberichterstattung ausgesprochen werden handelt es sich im...
LMK beanstandet Radio-Schleichwerbung bei Antenne Koblenz
03.09.11 |Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in ihrer Sitzung am 29. August 2011 gegenüber Antenne Koblenz vier Beanstandungen wegen Verstößen gegen die...
LMK beanstandet Werbeverstöße bei Sat.1
02.09.11 |Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat im Programm von Sat.1 einen Split-Screen und einen Imagetrailer beanstandet. Nach Auffassung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK),...