OVG Rheinland-Pfalz: Irreführende Schleichwerbung durch TV-Oster-Show auf Sat.1
15.01.09 |Die in der von Sat. 1 im April 2006 ausgestrahlten Sendung „Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show“ gezeigte Werbung der Firma L. durfte von der Landeszentrale für Medien und...
LG Köln: Keine einstweilige Verfügung gegen Film „Der Baader Meinhof Komplex“
15.01.09 |Die 28. Zivilkammer hat mit heute verkündetem Urteil den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Constantin Film Produktion GmbH in...
LG Berlin: Presse darf Pressemitteilungen vertrauen
14.01.09 |Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.09.2007 - Az.: 27 O 592/07) festgestellt, dass die Presse auf den Wahrheitsgehalt von Pressemitteilungen vertrauen darf.Im konkreten Fall...
LG Köln: Artikel in Internet-Forum über Mehrwertdienste-Spam zulässig
09.01.09 |Das LG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.07.2008 - Az.: 28 O 189/08) festgestellt, dass unter gewissen Umständen ein Bericht in einem Internet-Forum über die Spam-SMS eines...
OLG Hamm: Angabe von Notrufnummern in Zeitung keine redaktionelle Schleichwerbung
07.01.09 |Das OLG Hamm (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: 4 U 140/07) hat entschieden, dass die Angabe von Notrufnummern in einer Zeitung keine redaktionelle Schleichwerbung ist.Eine Wochenzeitung hatte in ihrem...
OLG Frankfurt a.M.: Satire über Zulassung rechtsgerichteter Demonstrationen
07.01.09 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.12.2008 - Az.: 22 U 23/08) hat entschieden, dass ein ironischer Text, der rechtsradikale Gruppen auffordert, in einen bestimmten Ort zu kommen, weil dort die...
BVerfG: Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht immer eine Beleidigung
31.12.08 |Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese...
OLG Köln: Fotomontage von Erika Steinbach mit SS-Offizier verboten
29.12.08 |Ein von der "Polnischen Treuhand" veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im...