VG Hannover: TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

07.12.16 |

7. Kammer hat mit Urteilen vom 17.11.2016 zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen.

Im ersten Fall hatte RTL innerhalb eines...

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

06.12.16 |

Der Deutsche Bundestag ver­öffent­licht nach seiner Geschäfts­ord­nung in Immu­nitäts­ange­legen­heiten die Fälle, in denen gegen Abge­ord­nete des Deut­schen Bundes­tages Straf­ver­fah­ren geführt...

VGH München: Journalist hat keinen Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

29.11.16 |

Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der...

OVG Münster: "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

07.11.16 |

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig,...

OVG Lüneburg: Sparkasse muss Zeitung keien Auskunft über Neubau-Kosten geben

11.10.16 |

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2016 (Az. 10 ME 56/16) hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Verfahren des...

OLG Köln: Tagesschau-App rechtswidrig

04.10.16 |

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht...

OLG Frankfurt a.M.: Schadenersatz für Wettermoderator wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs

30.09.16 |

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K. verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die K....

BGH: Bildberichterstattung über den damaligen Bürgermeister Klaus Wowereit rechtmäßig

29.09.16 |

Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten...

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