OVG Berlin-Brandenburg: rbb muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen
02.09.11 |Es bleibt dabei, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg...
OLG Hamburg: Begleiterin von Politiker muss Foto in Zeitungsartikel nicht dulden
31.08.11 |Die Begleiterin eines Politikers, über den wegen angeblich gefälschter Abrechnungen von Flugreisen in einem Zeitungsartikel berichtet wird, muss es nicht hinnehmen, dass ihr Foto in diesem Bericht...
AG Hamburg: Keine Löschung kritischer Äußerung über Lokal auf Internet-Portal „Restaurant-Kritik.de“
29.08.11 |Das Online-Portal "Restaurant-Kritik.de", auf dem User ihre Erfahrungsberichte über verschiedene Restaurants einstellen können, ist nicht verpflichtet, einen kritischen und teilweise sehr...
KG Berlin: Aussage „bezahltes Gutachten“ von Blog-Journalistin durch Meinungsfreiheit gedeckt
23.08.11 |Die Aussage einer Journalistin, die sich in ihrem Blog über ein Gutachten eines Sachverständigen äußert und behauptet, dieses ist von einer wegen Dopings gesperrten Eisschnellläuferin „bezahlt“...
VG Berlin: rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
19.08.11 |Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem...
Neues Kultur-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: AFKAT - Der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreis
17.08.11 |„Kunst findet überall Nahrung“ – so lautet ein dänisches Sprichwort. Dass die Kunst jedoch oft brotlos bleibt, zeigt die Situation vieler Nachwuchskünstler. Denn in Deutschland einen ...
OLG Köln: Rechtsanwaltskanzlei darf in Online-Video "Prinzip der häppchenweisen Abmahnung" vorwerfen
15.08.11 |Eine Rechtsanwaltskanzlei, die in Filesharing-Abmahnungen überwiegend die Internetnutzer vertritt und in einem auf YouTube abrufbaren Online-Video über Rechtsstreitigkeiten mit einer bestimmten...
Law-Vodcast: Wenn der Mitarbeiter twittert: Wann sind Disziplinarmaßnahmen erlaubt?
26.07.11 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Wenn der Mitarbeiter twittert: Wann sind Disziplinarmaßnahmen erlaubt?". Inhalt:Was kann der...