OLG Köln: Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zulässig

27.07.16 |

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988 zurückgewiesen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für...

VG Stuttgart: Auftragsinformationsdienst hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch

12.07.16 |

Ein bloßer Auftragsinformationsdienst hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch (VG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376(13).

Die Klägerin war ein Auftragsinformationsdienst. Sie...

OVG Münster: Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

30.06.16 |

Ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies hat das Ober­verwaltungsgericht...

OLG Köln bestätigt: Kein Unterlassungsanspruch von Erdogan gegen Springer-Chef Döpfner

22.06.16 |

Das Oberlandesgericht Köln hat die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Erdogan hatte vor dem Landgericht...

BVerwG: BND muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

16.06.16 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in...

LG Augsburg: Online-Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch

15.06.16 |

Ein Online-Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft (LG Augsburg, Beschl. v. 31.05.2016 - Az.: Au 7 E 16.251).

Der Kläger war als Autor bei einem...

VerfGH Weimar: Facebook- und Twitter-Äußerungen von Bodo Ramelow rechtswidrig

09.06.16 |

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen die Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf...

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

19.05.16 |

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.

Gegenstand des Antrags sind die...

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