OLG Köln bestätigt: Kein Unterlassungsanspruch von Erdogan gegen Springer-Chef Döpfner

22.06.16 |

Das Oberlandesgericht Köln hat die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Erdogan hatte vor dem Landgericht...

BVerwG: BND muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

16.06.16 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in...

LG Augsburg: Online-Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch

15.06.16 |

Ein Online-Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft (LG Augsburg, Beschl. v. 31.05.2016 - Az.: Au 7 E 16.251).

Der Kläger war als Autor bei einem...

VerfGH Weimar: Facebook- und Twitter-Äußerungen von Bodo Ramelow rechtswidrig

09.06.16 |

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen die Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf...

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

19.05.16 |

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.

Gegenstand des Antrags sind die...

OLG München: Wann die Presse Einsicht in das Grundbuch erhält - und wann nicht

12.05.16 |

In zwei Verfahren hatte sich das OLG München mit der Frage zu beschäftigen, wann die Presse Einsicht in das Grundbuch erhält - und wann nicht (OLG München, Beschl. v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 127/16...

LG Köln: Kein Unterlassungsanspruch von Erdogan gegen Springer-Chef Döpfner

12.05.16 |

Das  Landgericht  Köln  hat mit  Beschluss  vom  heutigen Tage (10.05.2016) den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen...

BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

03.05.16 |

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre,...

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