BGH: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Internet-Veröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug
30.05.11 |Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Rechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen ist nur dann gegeben, wenn ein deutlicher Bezug zum Inland vorliegt. Ein Online-Artikel, der auf einer...
LG München: Manager Magazin darf namentlich über die "100 reichsten Deutschen" berichten
30.05.11 |Das Manager Magazin darf im Rahmen seines Rankings "Die 100 reichsten Deutsche" namentlich über Personen berichten (LG München, Urt. v. 06.04.2011 - Az.: 9 O 3039/11).
Der Kläger war eine...
OLG Hamburg: Verbreitung von DVD über Tierquälerei im Zirkus kann trotz Verbot zulässig sein
24.05.11 |Die Verbreitung einer DVD, auf der Video-Sequenzen einer Zirkusvorführung von Tieren zu sehen sind, kann trotz eines zuvor ausgesprochenen Verbots zulässig, wenn die Veröffentlichung im Rahmen einer...
OLG Hamburg: Meinungsfreiheit umfasst nicht unwahre Tatsachenbehauptungen in Online-Pressebericht
23.05.11 |Auch wenn die Meinungsfreiheit weit auszulegen ist, so erfasst sie keinesfalls unwahre Tatsachenbehauptungen. Ein entsprechend unwahrer Pressebericht muss daher aus einem Online-Archiv entfernt...
OLG Düsseldorf: Schleichwerbung durch Gestaltung einer Werbeanzeige als redaktioneller Beitrag
16.05.11 |Eine Werbeanzeige, die so ausgestaltet ist, dass sie in dem Fließtext eines Zeitungsbeitrags eingebettet und mit Fotos aufgelockert ist sowie an keiner Stelle den Namen des Produktes nennt, stellt...
LG Berlin: Fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverletzungen doch anzuwenden
14.05.11 |Das LG Berlin hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Urt. v. 07.04.2011 - Az.: 27 S 20/10) klargestellt, dass der fliegende Gerichtsstand auch bei Online-Rechtsverletzungen gilt.
In der ersten...
OLG Dresden: Presse darf sich ungeprüft auf gerichtliche Äußerungen verlassen
13.05.11 |Die Presse darf sich auf Äußerungen eines Gerichtes ungeprüft verlassen und haftet nicht für etwaige Falschmeldungen (OLG Dresden, Beschl. v. 22.12.2010 - Az.: 23 U 1260/10).
Die verklagte Zeitung...
VG Köln: Kein Anspruch der Presse auf Fotoaufnahmen der Aufführung "Samson und Dalila" in der Oper Köln
07.05.11 |Die Kölner Oper war nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für...