BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "D21" und "D2"
13.03.10 |Nach Ansicht besteht zwischen den Marken "D21" und "D2" keine Verwechslungsgefahr, da bei derart kurzen Begriffen jede noch so kleine Abweichung relevant ist, so das BPatG...
BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer und stets aktuell sein
12.03.10 |Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung...
LG Berlin: Online-Portalbetreiber darf kritisch über Prozesse und Anwaltskanzlei berichten
12.03.10 |Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten, so das LG Berlin (Urt. v....
OLG Köln: Interne Kundenadressen-Sammlung stellt geheime Geschäftsdaten dar
12.03.10 |Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich geschützt sind.
Die Beklagte, deren...
EuGH: Nationales Kopplungsverbot bei Telekommunikationsdiensten mit Europarecht vereinbar
12.03.10 |Ein polnisches Telekommunikationsgesetz von 2004 sieht vor, dass der Präsident des Urząd Komunikacji Elektronicznej (polnisches Amt für elektronische Kommunikation, UKE) einem...
Law-Podcasting Spezial: Ixplorer 5003 - Teil 8: Das weiße Rauschen
11.03.10 |Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003". Wir hatten die zwölfteilige Serie...
LG Köln: "Gewerbliches Ausmaß" bei öffentlichem Zugänglichmachen eines Films
11.03.10 |In einem weiteren Verfahren hat das LG Köln (Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 9 OH 2035/09) entschieden, dass der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch bereits dann gegeben ist, wenn ein...
LG Berlin: Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke durch "Welt am Sonntag" nur bei ausdrücklicher Einwilligung
11.03.10 |Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 89/09) hat der Zeitung "Welt am Sonntag" verboten, ihre aktuelle datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung weiterhin zu benutzen.Der Verlag...