AG Frankfurt a. M.: Logo in E-Mail-Signatur ist keine Werbung = kein Spam

14.12.17 |

Die Versendung einer E-Mail, in der im Footer das Logo eines Unternehmens nebst Verlinkung mit der Homepage platziert ist, ist noch keine Werbung, sodass keine unerlaubte unzulässige Werbehandlung...

OLG Koblenz: Beweislast von Mängeln bei IT-Projekten

14.12.17 |

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten...

OLG Frankfurt a.M.: "Deutliche Sichtbarkeit" von PKW-EnVKV-Angaben auf Messestand

13.12.17 |

Die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV müssen bei einer Messe-Ausstellung "deutlich sichbar" sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.11.2017 -...

OLG Koblenz: Kostentragungspflicht bei sofortigem Anerkenntnis nach außergerichtlicher Abmahnung

13.12.17 |

Der Schuldner einer einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt grundsätzlich die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung (OLG Koblenz, Beschl. v. 23.10.2017 - Az.: 9 U 895/17). 

Die Beklagte...

OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung mit Testsiegeln Verlinkung doch erforderlich, wenn Infos nicht auf Hauptseite vorhanden

12.12.17 |

Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B.  "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, grundsätzlich aus. Eine Verlinkung ist nicht erforderlich....

OLG Celle: Dashcam-Videos für Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig

12.12.17 |

Es ist datenschutzwidrig, mittels Dashcam Aufzeichnungen von Personen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen (OLG Celle, Beschl. v. 04.10.2017 - Az.:  3 Ss (OWi)...

EuG: Coca-Cola gewinnt rechtlichen Markenstreit

11.12.17 |

Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola

Zwar wird das Zeichen „Master“...

BPatG: "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

11.12.17 |

Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise...

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