OVG Münster: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

23.06.17 |

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und...

EuGH: Nationale restriktive Regelungen über Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit EU-Recht vereinbar

23.06.17 |

Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und...

OLG Köln: Bei Werbung mit Designpreis keine Fundstellen-Angabe notwendig

22.06.17 |

Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit der Aussage "WORLD CAR DESIGN OF THE YEAR 2015 WORLD CAR AWARDS” handelt es sich dabei um keine wesentliche juristische Information, so dass auch...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Online-Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

22.06.17 |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.

Der Kläger verlangt...

OLG München: Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen

21.06.17 |

Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen, insbesondere nicht auf Inhalte der Webseite Lumen Database (OLG München, Urt. v. 07.06.2017 - Az.: 18 W 826/17).

In der Vergangenheit war die...

OLG Bremen: Keine Service-Entgelt für Online-Ticketverkauf bei Eventim

21.06.17 |

Das Service-Entgelt, das Eventim für den Verkauf Online-Tickets nimmt, ist rechtswidrig (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017 - Az.: 5 U 16/16).

Die verklagte Firma Eventim hatte u,a. folgende Regelungen...

OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung = Verstoß gegen Unterlassungserklärung

20.06.17 |

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln...

OLG Celle: Werbung "Geprüfte Qualität" wettbewerbswidrig, wenn keine Prüfung durch unabhängigen Dritten

20.06.17 |

Wird ein Produkt mit der Aussage "Geprüfte Qualität" beworben, muss es sich um eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten handeln, andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung...

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