OLG Frankfurt a.M.: Forum-Betreiber haftet nur bei positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

20.02.18 |

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.12.2017 - Az.: 16 U 72/17) hat noch einmal bestätigt, dass der Betreiber eines Forums nur dann haftet, wenn er positive Kenntnis von den Rechtsverletzungen seiner...

LG Hamburg: PayPal muss Auskunft über Urheberrechtsverletzer geben

20.02.18 |

Der Zahlungsanbieter PayPal ist verpflichtet, die Namen von Urheberrechtsverletzern mitzuteilen (LG Hamburg, Urt. v. 22.03.2017 - Az.: 308 O 480/16).

Die Klägerin war Rechteinhaberin an...

BGH: Ob und wann die Suchergebnisse auf Amazon Markenverletzungen sind

19.02.18 |

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und...

OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen zwar außergerichtlich nicht offenlegen, aber schlüssig behaupten

19.02.18 |

Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium zwar noch nicht offenlegen, muss jedoch seine...

OLG München: Bezeichnung "Bauernhofolympiade" ist kein Verstoß gegen das OlympSchG

16.02.18 |

Die Bezeichnung "Bauernhofolympiade" für XY ist kein Verstoß gegen das OlympSchG (OLG München, Urt. v. 07.12.2017 - Az.: 29 U 2233/17).

Die Beklagte betrieb eine Event-Agentur und...

LG Mosbach: Apothekenautomat von DocMorris ist rechtswidrig

16.02.18 |

Auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern aus dem Umkreis und eines Verbandes wurde es der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels sowie der...

BGH: Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

15.02.18 |

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht (BGH, Urt. v. 11.10.2017 - Az.: I ZR 78/16).

Die Klägerin beanstandete die Umverpackung von zwei...

VGH München: Durch Verlinkung von verbotene Webseiten kann zu Eigen machen stattfinden

15.02.18 |

Verlinkt ein Webseitenbetreiber bewusst auf Internet-Angebote Dritter, die rechtsradikale, verbotenen Content beinhalten, macht er sich diese zu Eigen und haftet (VGH München, Beschl. v. 05.01.2018 -...

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