Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Google entfernt Links zu veröffentlichten Insolvenzdaten auf Drittseiten

23.08.17 |

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat die Suchmaschine Google auf seine Aufforderung hin Links auf gewerbliche Internetangebote, auf denen unzulässig...

LG Köln: Irreführende Werbung mit Seminar-Teilnahmen

22.08.17 |

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen den Eindruck erweckt, die Teilnahme an bestimmten Seminaren und Schulungen (insb. zur Geldwäscheprävention) sei gesetzlich verpflichtet, in Wahrheit eine...

OLG Hamm: Klickbarer Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

22.08.17 |

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen...

AG Bocholt: Kinderpornographische Bilder im Browser-Cache begründen nicht automatisch Strafbarkeit

21.08.17 |

Werden kinderpornographische Bilder im Browser-Cache eines Rechners aufgefunden, begründet dies nicht automatisch eine Strafbarkeit, da diese Inhalte auch Wissen und Wollen des Users dort...

AG München: Kontoinhaber haftet bei telefonischer Weitergabe seiner TAN bei Phishing-Attacke

21.08.17 |

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten.

Ein...

LG Trier: Impressums-Anforderungen bei YouTube-Präsenz

18.08.17 |

Das LG Trier hat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an ein Impressum auf YouTube zu stellen sind (LG Trier, Urt. v. 21.07.2017 - Az.: 11 O 258/16).

Der Beklagte betrieb eine kommerzielle...

OLG München: Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

18.08.17 |

Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites...

LG Karlsruhe: PKW-EnVKV gilt auch Werbung in E-Paper

17.08.17 |

Die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV sind auch dann einzuhalten, wenn in der E-Paper-Ausgabe einer Zeitung geworben wird (LG Karlsruhe, Urt. v. 19.04.2017 - Az.: 14 O 69/16 KfH).

Die Beklagte...

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