Law-Podcasting: Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich - Teil 2
02.09.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich...
OLG Schleswig: Werbung für therapeutische Reise zu "Geistheilern" unzulässig
02.09.10 |Das OLG Schleswig hat entschieden (Beschl. vom 10.06.2010 - Az.: 6 U 42/09), dass die Bewerbung einer Auslandsreise zu so genannten Geistheilern gegen das Heilmittelwerberecht verstößt, wenn ein...
BGH: Verurteilung von Jörg Tauss rechtskräftig
02.09.10 |Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten unter anderem wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und...
OLG Köln: AdWords-Markenbeschwerde kann gezielte wettbewerbswidrige Behinderung sein
01.09.10 |Wer bei Google AdWords ohne sachlichen Grund eine Markenbeschwerde einreicht, um damit Mitbewerber von der Nutzung des geschützten Begriffes auszuschließen, handelt wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt....
AG Donaueschingen: Handwerker darf zu Reklamezwecken Wohnungsbilder von Kunden online stellen
01.09.10 |Ein Handwerker darf die bei seinen Kunden aufgenommenen Fotos aus den Wohnungen auch ohne Zustimmung der Betroffenen für eigene Werbezwecke online nutzen (AG Donaueschingen, Urteil v. 10.06.2010 -...
OLG Hamburg: Eierbecher mit Bezeichnung "eiPott" verletzen Markenrechte von "iPod"
31.08.10 |Ein Eicherbecher mit der Bezeichnung "eiPott" verletzt die Markenrechte von Apple hinsichtlich des Begriffs "iPod" (OLG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2010 - Az.: 5 W 84/10).
Der...
OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichenschutz erst bei Benutzung des Domainnamens
31.08.10 |Erst wenn ein Domainname auch aktiv genutzt wird, entfaltet er markenrechtliche Wirkung und kann Schutz als Unternehmenskennzeichen erlangen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.08.2010 - Az.: 6 U...
LG Nürnberg: Impressums-Pflichtangaben müssen nur verlinkt sein
30.08.10 |Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 25.03.2010 - Az.: 3 HK O 9663/09) hat entschieden, dass es bei bestimmten Impressums-Pflichtangaben ausreicht, diese nur zu verlinken anstatt den Volltext...