OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
04.02.12 |Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist...
LG Magdeburg: Bei Internet-Zwangsversteigerung keine Verbraucherschutz-Vorschriften anwendbar
03.02.12 |Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die...
KG Berlin: Air Berlin muss bei Online-Buchungen sämtliche anfallenden Kosten angeben
03.02.12 |Air Berlin muss bei einer Ohnline-Flugbuchung sämtliche anfallenden Kosten anzeigen (KG Berlin, Urt. v. 04.01.2012 - Az.: 24 U 90/10).
Bei der Preisgestaltung ihrer Online-Flug-Angebote hatte...
Law-Podcasting: Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 2
02.02.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 2".Inhalt:Der Bundesgerichtshof hat im...
AG Düsseldorf: Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für gewerbsmäßigen Betrug
02.02.12 |Ein Scheingeschäftsführer haftet nicht für die gewerbsmäßig begangenen Betrugsstraftaten des tatsächlichen Handelnden in einem Internetshop, wenn er keine Kenntnis von diesen Straftaten...
OLG Düsseldorf: Deutsche Post AG nicht zu PostIdent-Verfahren ggü. 1&1 verpflichtet
01.02.12 |Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten, ist rechtmäßig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2011 - Az.: VI-U (Kart)...
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
01.02.12 |In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des...
AG Düsseldorf: Umfassende Rechteklärung bei Erwerberkette von Nutzungsrechten
31.01.12 |Beim Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten darf sich der Letzterwerber nicht auf die Aussage des Vorerwerbers verlassen. Er ist vielmehr verpflichtet, die gesamte Erwerberkette im Hinblick...