OLG München: Streitwert für Spam-Mail gegenüber Privatperson liegt bei 1.000,- EUR

22.03.17 |

Der Streitwert für eine Spam-E-Mail gegenüber einer Privatperson liegt bei 1.000,- EUR (OLG München, Beschl. v. 22.12.2016 - Az.: 6 W 1579/16).

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beanstandete die...

AG München: Kein Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften

22.03.17 |

Es besteht kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen.

Am 02.12.15 kam es zu einem Rettungsdienst Einsatz beim Kläger in 86949...

EuGH: Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister

21.03.17 |

Ein Anspruch auf Löschungen von Alt-Daten aus dem Gesellschaftsregister besteht grundsätzlich nicht. Die Informationen aus dem Register dienten der Rechtssicherheit und würden auch noch mehrere Jahre...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

21.03.17 |

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben.

Das...

LAG Hamburg: Kündigungsschutz gilt auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

20.03.17 |

Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 - Az.: 8 Sa 32/16).

Inhaltlich bestätigt das...

KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig

20.03.17 |

Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind rechtswidrig (KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 - Az.: 5 W 15/17).

Fragt ein Unternehmen bei Kunden, die in seinem Online-Shop eingekauft haben, per...

BGH: Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss

17.03.17 |

Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im...

BGH: Zum Auskunftsanspruch der Presse

17.03.17 |

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der...

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