AG Lüneburg: Telekom zum Telefonanschluss durch einstweilige Verfügung gezwungen
06.03.13 |Nimmt die Deutsche Telekom nach einem Umzug nicht die Freischaltung des Telefons an der neuen Adresse vor, so kann dieser Anspruch mittels einstweiliger Verfügung umgesetzt werden (AG Lüneburg,...
OLG Düsseldorf: Bedingungen von Vodafone D2 rechtswidrig
05.03.13 |Von Vodafone verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach der Vertragspartner einen DSL-Anschluss auch mit geringerer Bandbreite als gewünscht akzeptieren muss, verstoßen gegen geltendes Recht...
LG München: Prepaid-AGB eines TK-Anbieters rechtswidrig
04.03.13 |Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG München, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 12 O 16908/12).
Der...
VG Stuttgart: Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café
02.03.13 |Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des VG Stuttgart, Wolfgang Gaber, mit Urteil vom 06.02.2012 entschieden, dass der Betreiber eines...
Law-Podcasting: Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 1
28.02.13 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 1".Inhalt:Vor...
OLG Köln: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
28.02.13 |Das OLG Köln (Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 12/13) hat noch einmal seine bisherigen Ansichten zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen bekräftigt.
Das OLG Köln hatte...
AG München: Ehemaliger Betreiber von uploaded.to wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen verurteilt
27.02.13 |Das AG München (Urt. v. 08.10.2012 - Az.: 1111 Cs 404 Js 44538/07) hat entschieden, dass sich der ehemalige Betreiber des Internet-Portals "uploaded.to" wegen gewerbsmäßiger...
LG Bochum: Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtswidrig - oder doch nicht?
26.02.13 |Das LG Bochum (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I-13 O 187/12) hat entschieden, dass Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtswidrig sind - oder doch nicht?
In rund 180 Fällen hatte vor...