KG Berlin: Irreführende Werbeaussage "Stärkung des Immunsystems" für Nahrungsergänzungsmittel

29.12.17 |

Die Werbeaussage "Stärkung des Immunsystems" für Nahrungsergänzungsmittel, das Vitamin B12 enthält, ist irreführend, sodass eine Wettbewerbsverletzung vorliegt (KG Berlin, Urt. v....

LG Köln: Verstöße von Inkasso-Unternehmen gegen Info-Pflichten = Wettbewerbsverstoß

28.12.17 |

Verstoßen Inkasso-Unternehmen gegen die Vorschriften des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Urt. v. 23.05.2017 - Az.: 31 O 92/16).

Es...

OLG Frankfurt a.M.: Zu weitreichende Abmahnung im B2B-Bereich unschädlich

28.12.17 |

Eine zu weitreichende Abmahnung im B2B-Bereich ist hinsichtlich der später in einem gerichtlichen Verfahren anfallenden Gerichtskosten unschädlich. Denn der Abgemahnte ist grundsätzlich verpflichtet,...

OLG Frankfurt a.M.: Sorgfaltsmaßstab bei Einhaltung eines Werbeverbots im Online-Bereich

27.12.17 |

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich noch einmal zum Sorgfaltsmaßstab bei der Einhaltung eines gerichtlichen Werbeverbots im Online-Bereich geäußert (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 09.11.2017 - Az.: 6 W...

OLG Hamm: Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

27.12.17 |

Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er...

Fröhliche Weihnachten 2017

24.12.17 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

EuGH: Bei Parallelmarken "Schweppes" ist die Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen erlaubt

22.12.17 |

Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water- Flaschen, die mit der Marke „Schweppes“ versehen sind, aus dem Vereinigten Königreich nicht widersetzen, wenn sie selbst...

OLG München: Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

22.12.17 |

Chefkameramann des Films "Das Boot" hat urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen Filmherstellerin, Landesrundfunkanstalt und Videoverwertungsgesellschaft.

In seinem...

Treffer 73 bis 80 von 6989

<< erste < vorherige 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 nächste > letzte >>