OLG Frankfurt a.M.: Löschungspflicht der DENIC bei offensichtlicher Domain-Rechtsverletzung
29.07.10 |Die DENIC haftet als Störer, wenn eine Domain offensichtlich die Rechte Dritter verletzt. Dies ist bei der Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges...
Law-Vodcast: Deutsches Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
27.07.10 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig".Inhalt:Jeder...
VG Ansbach: Unerlaubtes Glücksspiel auch bei lediglich 50 Cent Einsatz
27.07.10 |In einer weiteren Entscheidung hat ein Gericht (VG Ansbach, Beschl. v. 15.06.2010 - Az.: AN 4 S 10.00573) entschieden, dass jeder Einsatz, und seien es auch nur 50 Cent, nach dem...
AG München: Computer-Kauf beim Discounter
27.07.10 |Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht...
OLG München: FC Bayern-Hausverbot gegen Mediendienst keine Diskriminierung
26.07.10 |Das OLG München (Urt. v. 28.01.2010 - Az.: U (K) 3946/09) hat entschieden, dass der FC Bayern München einen nicht-linearen Online-Dienst von der Pressekonferenz ausschließen und Hausverbot...
LG Köln: Unberechtigte Überlassung gemieteter Lizenzsoftware durch Insolvenzverwalter
26.07.10 |Ein Insolvenzverwalter haftet für die unberechtigte Weitergabe von gemieteter Lizenzsoftware an das nachfolgende Unternehmen, wenn im Nutzungsvertrag geregelt ist, dass der Lizenznehmer nicht befugt...
LG Oldenburg: Bezeichnung "Üble Nachrede" in Online-Berichterstattung kann zulässige Meinungsäußerung sein
24.07.10 |Das LG Oldenburg (Urt. v. 03.03.2010 - Az.: 5 O 3151/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung "üble Nachrede" in einer Online-Berichterstattung eine zulässige Meinungsäußerung sein...
OLG Frankfurt a.M.: Telekom-Kunde kann nicht sofortige Löschung von IP-Adresse verlangen
23.07.10 |Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht wird. Dem Telekommunikationsunternehmen ist bei einer sofortigen Löschung...