EuGH: Für Uber gelten die gleichen Regelungen wie für Taxi-Unternehmen

21.12.17 |

Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen

Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen...

EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden

21.12.17 |

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat

Wenn das...

LG Heilbronn: Kosmetikstudio darf nicht mit Zusatz "para. med." werben

20.12.17 |

Die Bezeichnung "para. med. Kosmetikstudio" führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG Heilbronn, Urt. v. 28.09.2017 - Az.: 21 O 45/17 KfH).

Die Beklagte hatte...

OLG Frankfurt a.M.: Kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, wenn Produkt unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt

19.12.17 |

Der Hersteller einer Produkts, das unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt ist, kann sich nicht auf die Grundsätze des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes berufen (OLG Frankfurt...

LG Leipzig: Primacon-Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten unwirksam

19.12.17 |

Die von der Firma Primacon verwendete Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten ist unwirksam (LG Leipzig, Urt. v. 03.11.2017 - Az.: 04 HK O 2188/16).

Das verklagte Unternehmen Primacom...

LAG Berlin-Brandenburg: Schaltung eines XING-Nutzerprofils kommt keine Indiz-Wirkung zu

18.12.17 |

Der Schaltung eines XING-Nutzerprofils kommt im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung keine Indiz-Wirkung zu (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.07.2017 - Az.-: 10 Sa 491/17).

Eine...

VG München: Lasertag-Spiele für 14-Jährige verboten

18.12.17 |

Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts...

OLG Frankfurt a.M.: Umfang eines gerichtlichen Verbots bei Online-Werbung

15.12.17 |

Ein gerichtliches Verbot erfasst nicht nur die unmittelbar benannte Handlung, sondern gilt auch für alle kerngleichen Aktivitäten des Schuldners. Ist dem Beklagten gerichtlich eine bestimmte...

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