LG Ulm: Kein Unterlassungsanspruch gegen Cold Cold-Anruf, wenn dieser zeitlich 2,5 Jahre zurückliegt

22.09.17 |

Gegen einen unerlaubten telefonischen Werbeanruf, der 2,5 Jahre zurückliegt, hat der Betroffene keinen Unterlassungsanspruch, da angesichts des langen Zeitraums nicht mehr die Gefahr einer weiteren...

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Google-Bildersuche

22.09.17 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im...

OLG Hamburg: connect-Testsieger-Werbung von 1&1 irreführend

21.09.17 |

Die connect-Testsieger-Werbung von 1&1 aus dem Jahre 2016 ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (OLG Hamburg, Urt. v. 18.05.2017 - Az.: 3 U 253/16).

1&1 hatte - unter Hinweis auf die...

OLG Frankfurt a.M.: Beweislast bei Aussagen mit Testergebnissen

21.09.17 |

Im Rahmen einer Kreditgefährung trägt grundsätzlich der Kläger die Beweislast. Fehlt dem Kläger jedoch die Möglichkeit des Einblicks (hier: durchgeführtes Testverfahren), obliegt ausnahmsweise dem...

OLG Frankfurt a.M.: Rechtsprechung zu Testergebnissen auf Werbung im Heilmittel-Bereich übertragbar

20.09.17 |

Wirbt ein Unternehmen für ein Heilmittel mit einem Zitat aus einer Fachpublikation, so müssen die näheren Angaben (u.a. Publikationsjahr) in einem unmittelbaren räumlichem Zusammenhang mit angegeben...

LG Berlin: Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis

20.09.17 |

Der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift (LG Berlin, Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 16 O...

BGH: Pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam

19.09.17 |

Eine pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam, wenn die Regelung nicht nach Art der jeweiligen Pflichtverletzung differenziert (BGH, Urt. v. 31.08.2017 - Az.: VII ZR 308/16).

Die...

OLG Köln: Bei kommerziellen Facebook-Postings gelten Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

19.09.17 |

Bewirbt ein Unternehmen seine PKW auf Facebook muss es die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV einhalten (OLG Köln, Urt. v. 19.05.2017 - Az.: 6 U 155/16).

Das verklagte Unternehmen handelte mit...

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