OLG Celle: Dashcam-Videos für Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig

12.12.17 |

Es ist datenschutzwidrig, mittels Dashcam Aufzeichnungen von Personen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen (OLG Celle, Beschl. v. 04.10.2017 - Az.:  3 Ss (OWi)...

EuG: Coca-Cola gewinnt rechtlichen Markenstreit

11.12.17 |

Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola

Zwar wird das Zeichen „Master“...

BPatG: "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

11.12.17 |

Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise...

OLG Brandenburg: Bei eBay-Kleinanzeigen bestehen keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten

08.12.17 |

Wer als Unternehmer seine Waren über eBay-Kleinanzeigen veräußert, den treffen zu diesem Zeitpunkt noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.09.2017 - Az.: 6...

VG Aachen: Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

08.12.17 |

Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Den entsprechenden...

OLG Frankfurt a.M.: Keine "Rückruf"-Pflicht bei ursprünglich irreführender Online-Werbung

07.12.17 |

Ein Unternehmen, das ursprünglich irreführende Werbeaussagen auf seiner Webseite platziert hat, trifft grundsätzlich keine "Rückruf"-Pflicht. Anders als in den klassischen...

EuGH: Anbieter von Luxuswaren darf Verkauf über Amazon & Co. verbieten

07.12.17 |

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. in solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der...

EuG: "MI PAD" verletzt Markenrechte von Apple an "IPAD"

06.12.17 |

Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von „MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation

Xiaomi, ein auf Elektronik und Mobilfunkgeräte...

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