OLG Celle: Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten
13.02.13 |Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das...
LG Coburg: Wenn Online-Verkäufer nicht liefern kann = Schadensersatz
12.02.13 |Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen...
Sächsischer Datenschutzbeauftragte: Hintergrund-Infos zum Datenschutz bei Unister
12.02.13 |In einer aktuellen Pressemitteilung informiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte über die Datenschutz-Vorfälle bei dem Internet-Unternehmen Unister.
Die Behörde erklärt u.a., dass ihrer Ansicht...
AG Kehl: Anspruch auf DSL-Anschluss des Kunden bei Umzug
11.02.13 |Bei einem Umzug hat der Kunde einen Anspruch, dass sein alter DSl-Vertrag zu den bisherigen Konditionen weitergeführt wird, wenn der TK-Anbieter am neuen Wohnort diese Leistungen anbietet (AG Kehl,...
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Verfahren gegen Facebook wg. Gesichtserkennung eingestellt
11.02.13 |Wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, wurde die gegen Facebook im letzten Jahr erfolgte Anordnung wegen der Gesichtserkennung bei...
BGH: Frage zum technichen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele dem EuGH vorgelegt
08.02.13 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen...
VG Aachen: Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs
08.02.13 |Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (7 L 569/12) der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße der Antragstellerin, die in der...
AG Bonn: eBay-Bewertung "Vorsicht lieber woanders kaufen!" unzulässig
07.02.13 |Die eBay-Bewertung "VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!" ist unzulässig (AG Bonn, Urt. v. 09.01.2013 - Az.: 113 C 28/12).
Der Beklagte erwarb über eBay...