OLG München: Auf Messe kein grundsätzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

15.09.17 |

Auf einer Messe, auf der Waren und Dienstleistungen bestellt werden können, besteht für einen Verbraucher kein grundsätzliches fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (OLG München, Urt. v. 15.03.2017 -...

OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

15.09.17 |

Die Werbung mit einem bestehenden Markenschutz ist auch dann nicht irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Marke geringfügig abgewandelt wird und der kennzeichnende Charakter des Wortes sich...

AG Dortmund: Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

14.09.17 |

Das AG Dortmund (Urt. v. 29.08.2017 - Az.: 425 C 3489/17) hat sich ausführlich zur Form und dem Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG geäußert.

Zwischen den Parteien...

VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

14.09.17 |

Das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende...

BVerwG: Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

14.09.17 |

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an...

OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen vor Gericht verwertbar

13.09.17 |

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet...

BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

13.09.17 |

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber...

OVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

12.09.17 |

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei...

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