LG Bochum: Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtswidrig - oder doch nicht?
26.02.13 |Das LG Bochum (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I-13 O 187/12) hat entschieden, dass Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtswidrig sind - oder doch nicht?
In rund 180 Fällen hatte vor...
LG Aurich: Fliegender Gerichtsstand kann rechtmissbräuchlich sein
25.02.13 |Gibt es keinerlei sachliche Anknüpfungspunkte, eine Internet-Verletzung vor einem bestimmten Gericht geltend zu machen, kann die Auswahl des fliegenden Gerichtsstands rechtsmissbräuchlich sein (LG...
AG Berlin-Lichtenberg: Kein Wertersatz bei Online-Kauf trotz deutlicher Gebrauchsspuren
25.02.13 |Auch wenn der verkaufte Gegenstand deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufweist, kann der Verkäufer bei einem Online-Geschäft keinen Wertersatz verlangen (AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 24.10.2012...
LG Hamburg: Irreführende Werbung mit "SMS-Flatrate"
22.02.13 |Es ist irreführend mit der Aussage "SMS-Flatrate" zu werben, wenn für den Versand von SMS ins Ausland gesonderte Entgelte anfallen (LG Hamburg, Urt. v.04.10.2012 - Az.: 327 O 169/12).
Die...
AG Bremen: Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen
22.02.13 |Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen (AG Bremen, Urt. v. 13.07.2012 - Az.: 4 C 529/11).
Der Beklagte wurde wegen Entgelten aus seinem...
Bundeskartellamt befragt Amazon-Marketplace-Händler
21.02.13 |Das Bundeskartellamt startet heute eine Web-Befragung von 2400 Händlern, die ihre Waren über den Amazon Marketplace anbieten.
Das Bundeskartellamt prüft im Rahmen eines kartellrechtlichen...
OLG Düsseldorf: Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzung bei 2.500,- EUR pro Musikstück
20.02.13 |Der Streitwert in P2P-Urheberrechtsverletzung liegt pro Musikstück bei 2.500,- EUR, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: I-20 W 68/11).
Der Streitwert dürfe nicht dazu verwendet...
OLG Dresden: Arbeitgeber darf E-Mail-Account seines ausgeschiedene Mitarbeiters nicht ungefragt löschen
19.02.13 |Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail im Mail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab...