LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch unwahre Tatsachenbehauptungen Dritter auf Hotelbewertungsportal
02.12.11 |Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn User eines Hotelbewertungsportals geschäftsschädigende Äußerungen in Form von unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlichen. Das Online-Portal...
Verbraucherzentrale mahnt Electronic Arts wegen Battlefield 3 ab
02.12.11 |Wir hatten or kurzem ausführlich über den Umstand berichtet, dass das neue Computerspiel "Battlefield 3" von Electronic Arts (EA) in der PC-Fassung rechtswidrig Daten seiner Kunden...
VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in "UFO-Unterlagen" gestatten
02.12.11 |Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr...
Law-Podcasting: Zulässigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die Haftung der Portal-Betreiber
01.12.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Zulässigkeit von Restaurant-Online-Kritiken und die Haftung der...
OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss 1&1 doch nicht Postident-Verfahren anbieten
01.12.11 |Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten muss.
Die Deutsche Post AG hatte...
LG Stuttgart: Inhaber von Domain haftet für werbefinanzierte Links
01.12.11 |Der Inhaber einer Domain ist für die Werbeeinblendungen Dritter, die auf seiner Webseite geschehen, spätestens ab Kenntnis verantwortlich. Er haftet daher auch für "Sponsored Links" und...
BGH: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
30.11.11 |Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten...
BVerwG: Beurteilungsspielraum der RegTP bei der TK-Entgeltregulierung
30.11.11 |Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil über die Frage entschieden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von...