LG Hamburg: Grundpreis-Angabe muss bei eBay schon auf Übersichtsseite erfolgen
29.11.11 |Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der...
LG Köln: Foto von wartendem Paparazzi darf abgedruckt werden
29.11.11 |Lauert ein Paparazzi einem bekannten Wettermoderator vor dessen Haus auf, wartet in einem parkenden Auto auf ihn und observiert diesen tagelang, so ist es nicht rechtswidrig, wenn der Prominente den...
VG Neustadt: Zensus-Haushaltungsbefragung verfassungsgemäß
29.11.11 |Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies hat das...
LG Düsseldorf: Anspruch auf Eintrag geschäftlicher Bezeichnung in Internet-Telefonverzeichnis
28.11.11 |Auch eine geschäftliche Bezeichnung ist Teil des Namens einer Person. Daher besteht auch ein Anspruch darauf, dass auch die geschäftliche Bezeichnung nebst Vor- und Nachname unentgeltlich in einem...
VG Gelsenkirchen: Hochschulmagazin hochschulstart.de muss Rechtsanwaltsanzeige abdrucken
28.11.11 |Grundsätzlich ist es Rechtsanwälten gestattet, für ihre Tätigkeit zu werben, sofern die Reklame sachlich und neutral gehalten ist. Ein Hochschulmagazin kann daher verpflichtet werden,...
EuGH: Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-Recht
26.11.11 |Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem...
Law-Podcasting: Urhebervertragsrecht: Was der Künstler bei seinen Verträgen beachten sollte
24.11.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Urhebervertragsrecht: Was der Künstler bei seinen Verträgen beachten sollte".Inhalt:Nicht...
AG Bergisch-Gladbach: Erstattung von Anwaltskosten wegen Beleidigung von Ex-Ehemann auf Facebook
24.11.11 |Äußert sich eine Frau über ihren Ex-Ehemann nach der Scheidung auf Facebook dazu, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist und dass es eigentlich unbezahlbar ist, den Ex-Ehemann "los zu...