OLG Hamm: Zur Wirksamkeit vorformulierter AGB-Klauseln in Online-Formular
23.11.11 |Der in einem Online-Formular vorformulierte Gewährleistungsausschluss ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden und der Anwender dadurch unangemessen benachteiligt...
LG Hamburg: Firma unterliegt im Streit über Löschung eines Blogbeitrags
22.11.11 |Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung eines Blog-Beitrages, wenn der Bericht nicht in die geschützten Interessen der Firma eingreift (LG Hamburg, Urt. v. 21.01.2011 - Az.: 325 O...
ArbG Wesel: Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in Server-Logfiles
22.11.11 |Das ArbG Wesel hat mit Beschluss den Antrag des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob...
OLG Hamm: Werbung mit "Festpreis" irreführend bei variablen Preisbestandteilen
22.11.11 |Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als...
BGH: Merchant haftet für Wettbewerbsverletzungen seines Affiliates
21.11.11 |Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 134/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejaht auch im vorliegenden Fall die Mithaftung des Merchants für die...
LG Düsseldorf: Webseite muss Pressemitteilung bereits im Teaser als Werbung kennzeichnen
21.11.11 |Ein werbefinanziertes Online-Portal, welches auch werbende Pressemitteilungen veröffentlicht, muss bei der Veröffentlichung bereits im Teaser ("Anleser") deutlich machen, dass es sich um...
BGH: Bloßes Indiz für tatsächlichen Zugang von Fax bei „OK-Vermerk“
21.11.11 |Der "OK-Vermerk" auf einem Fax-Sendebericht bestätigt nicht den tatsächlichen Zugang beim Adressaten. Der Vermerk hat insoweit nur bloße Indizwirkung (BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - Az.: IX...
BPatG: „NETBOOM“ als Marke für Computer und Software nicht eintragbar
19.11.11 |Der Begriff "NETBOOM" ist für die Bereiche Computerprogramme und Software nicht als Marke eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft. Der durchschnittliche Verbraucher wird...