BGH: Keine Irreführung bei fehlerhaften Internet-Rubrik
08.02.12 |Die Einstellung eines Gebrauchtfahrzeugs in eine falsche Internet-Rubrik stellt grundsätzlich eine unwahre Angabe im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Eine Irreführung des Publikums ist jedoch dann...
LG Köln: Twitter-Veröffentlichung von Bildern eines Journalisten rechtswidrig
07.02.12 |Die Verbreitung von Bildnissen eines Fotojournalisten bei der Arbeit auf der Internetplattform Twitter ohne dessen Einwilligung ist unzulässig. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit setzt...
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "AnyDVD"-Entscheidung abgelehnt
07.02.12 |In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11) das endgültige Machtwort gesprochen und die "AnyDVD"-Entscheidung des BGH für...
OLG Köln: Internetauskunftsanspruch nur bei ordnungsgemäß funktionierender P2P-Ermittlungssoftware
06.02.12 |Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.09.2011 - Az.: 6 W 82/11) noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch...
LG München: Bei statischen IP-Adressen kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch
06.02.12 |Nach Auffassung des LG München (Beschl. v. 25.04.2011 - Az.: 21 O 9065/11) sind statische IP-Adressen Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten, so dass für sie kein urheberrechtlicher...
OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
04.02.12 |Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist...
LG Magdeburg: Bei Internet-Zwangsversteigerung keine Verbraucherschutz-Vorschriften anwendbar
03.02.12 |Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die...
KG Berlin: Air Berlin muss bei Online-Buchungen sämtliche anfallenden Kosten angeben
03.02.12 |Air Berlin muss bei einer Ohnline-Flugbuchung sämtliche anfallenden Kosten anzeigen (KG Berlin, Urt. v. 04.01.2012 - Az.: 24 U 90/10).
Bei der Preisgestaltung ihrer Online-Flug-Angebote hatte...