AG Meldorf: Produktwerbung mit Selbstverständlichkeiten auf eBay rechtlich zulässig
06.01.12 |Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" im Rahmen einer eBay-Auktion ist...
Law-Podcasting: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
05.01.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz".Inhalt:Das Landgericht Köln hat...
BGH: Irreführendes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch
04.01.12 |Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn dem flüchtigen Leser suggeriert wird, die Unterzeichnung und...
AG Meldorf: Abtretung der Entgelte aus Telefonvertrag unwirksam
03.01.12 |Die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag ist nichtig. Die Vertraulichkeit der Information, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt wird, kann in einem solchen Fall nicht...
KG Berlin: Aufklärungspflicht bei Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren
03.01.12 |Ein Unternehmen muss den Kunden darüber aufklären, dass seine Unterschrift an der Haustür zu einem Vertragsschluss führen kann, wenn mit der Post-Ident-Sendung ein Vertragsschluss verknüpft wird....
OLG München: Google haftet nicht für Fragmente bei Suchergebnissen
02.01.12 |Google kann von dem Anbieter eines Online-Branchenbuchs nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt werden, auf Unterlassung in Anspruch genommen...
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?
02.01.12 |Seit langem wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und somit in den Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) fallen. Eine klare Rechtsprechung...
LG München: Trotz Diebstahlsgefahr nicht zwingend Videoüberwachung von Park-Tiefgarage
02.01.12 |Die Videoüberwachung einer Park-Tiefgarage kann auch dann nicht gerechtfertigt sein, wenn es in der Vergangenheit zu mehreren Diebstählen oder Sachbeschädigungen gekommen ist. Es reicht zur...