LG München I: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" nicht ausreichend im Online-Handel

14.11.17 |

Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop ist nicht ausreichend, um den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7...

OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "software-billiger.de" und "notebooksbilliger.de"

14.11.17 |

Zwischen der Domain "software-billiger.de" und der Marke "notebooksbilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass eine Markenverletzung ausscheidet (OLG Frankfurt a.M.,...

LG Hagen: Irreführende Werbeaussage "Hält bis zu 12 Monate" für Smartphone-Displayschutz

13.11.17 |

Die Werbeaussage eines Displayschutzes für Smartphones und Tablets "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend (LG Hagen, Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 21 O 90/17).

Gegenstand der...

BGH: Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

13.11.17 |

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den...

OLG Frankfurt a.M.: Domain "monumente-reisen.de" ist Markenverletzung

10.11.17 |

In der Nutzung der Domain "monumente-reisen.de" liegt trotz des beschreibenden Begriffs eine markenmäßige Nutzung, so dass die Verwendung ältere, bereits bestehende Markenrechte verletzt...

LG Frankfurt a.M.: Kleckerlätze sind urheberrechtlich nicht geschützt

10.11.17 |

Kleckerlätze sind urheberrechtlich nicht geschützt, wenn ihnen die urheberrechtliche Schöpfungshöhe fehlt (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.09.2017 - Az.: 2-03 O 416/16).

In der rechtlichen...

AG Kassel: Beweise einer Dashcam im Zivilprozess verwertbar

09.11.17 |

Die Aufnahmen einer Dashcam können im Rahmen eines Zivilprozesses (hier: Verkehrsunfall) verwertet werden (AG Kassel, Urt. v. 12.06.2017 - Az.: 432 C 3602/14).

Die Parteien stritten um...

OVG Saarlouis: Auch Einsatz von Video-Kameras zur Tierbeobachtung unterfällt dem BDSG

09.11.17 |

Auch der Einsatz von Video-Kameras zur bloßen Tierbeobachtung unterfällt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (OVG Saarlouis, Urt. v. 14.09.2017 - Az.: 2 A 216/16).

Der Kläger war...

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