LG Hamburg: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bank
31.01.12 |Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende Kunde markenrechtswidrig Produkte des...
AG Nürtingen: Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
27.01.12 |Durch einen unbegründeten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion macht sich der Verkäufer schadensersatzpflichtig (AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012 - Az.: 11 C 1881/11).
Der Beklagte bot auf...
OLG Hamburg: ASP-Vertrag über E-Mail-Dienstleistungen ist überwiegend Mietvertrag
27.01.12 |In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 15.12.2011 - Az.: 4 U 85/11) noch einmal klargestellt, dass ein ASP-Vertrag über E-Mail-Dienstleistungen (überwiegend) nach...
Law-Podcasting: Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1
26.01.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1".Inhalt:Der Bundesgerichtshof hat im...
BVerwG: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
26.01.12 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offeneVideoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der...
BGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
25.01.12 |Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des...
AG Tübingen: Bußgeldbescheid wegen Impressums-Verstoß aufgehoben
25.01.12 |Ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Regelungen ist aufzuheben, wenn keine genauen Angaben erfolgen, aus welchen Gründen eine juristische Person für den Verstoß...
IHK Schleswig-Holstein beginnt Rechtsstreit mit ULD wg. Facebook-Button
25.01.12 |Die IHK Schleswig-Holstein ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten.
Wir sind froh, dass es jetzt zu einer...