BGH: Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar
05.06.13 |Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu...
LG Stuttgart: Merchant haftet nicht für Spam-Mails seines Affiliates
04.06.13 |Das LG Stuttgart (Urt. v. 29.05.2013 - Az.: 12 S 200/12) hat noch einmal bestätigt, dass ein Merchant nicht für die Spam-Mails seines Affiliates haftet.
Allein die Beteiligung des Merchants an einem...
AG München: Bezugnahme auf Post-AGB bei eBay-Geschäft nicht wirksam
04.06.13 |Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam...
EuGH: Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung 3 Mio. EUR zahlen
03.06.13 |Mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder...
VG Karlsruhe: Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von Dateien überwiegend erfolgreich
03.06.13 |Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, drei Dateien mit „Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus...
LG Düsseldorf: Schadensersatz bei Nennung eines Mitarbeiter-Namens im Impressum
30.05.13 |Ein Autor, dessen Namen ungewollt im Impressum einer Fachzeitschrift erscheint, hat einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2013 - Az.: 2a O 235/12).
Der...
BGH: Heimliches Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar?
30.05.13 |Am 4. Juli wird der BGH eine Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung zweier Detektive, die heimlich an Fahrzeugen von Privatpersonen GPS-Empfänger angebracht hatten, durchführen.
Die...
OLG Karlsruhe: Pflichten eines Domain-Treuhänders nach Vertragsbeendigung
29.05.13 |Ein Treuhänder, der eine Domain verwaltet, ist nach Vertragsbeendigung verpflichtet, die Domain an den Geschäftspartner herauszugeben (OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.03.2013 - Az.: 6 U 49/12).
Die...