OLG Brandenburg: Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD
20.06.06 |Das OLG Brandenburg (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 114/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eBay als Mitstörer für Versteigerungen Dritter haftet, bei denen jugendgefährdete DVDs (FSK 18) verkauft...
LG Osnabrück: Erste strafrechtliche Verurteilungen wg. Dialer-Betruges
19.06.06 |Wie Dialerschutz.de berichtet, sind Ende letzter Woche die ersten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Dialer-Betruges gefallen.Die Angeklagten hatten Webseiten ins Netz gestellt, bei deren Aufruf...
OLG Hamburg: Werbung mit DSL-Anschluss ohne nähere Hinweise wettbewerbswidrig
17.06.06 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.04.2006 - Az.: 5 U 169/05) hatte über die Werbung eines DSL-Anbieters zu entscheiden. Der Anbieter hatte in der Öffentlichkeit lediglich sein Produkt umworben, ohne jedoch...
OLG Düsseldorf: Haftung für fremde Foren-Einträge erst ab Kenntnis
16.06.06 |Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 07.06.2006 - Az.: I-15 U 21/06) festgestellt, dass ein Forums-Betreiber für fremde, rechtswidrige Dritt-Einträge erst ab Kenntnis...
Law-Podcasting.de: Datenschutzrecht bei online erhobenen Daten
15.06.06 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Datenschutzrecht bei online erhobenen Daten".Inhalt: Die Problemlage ist schnell skizziert:...
OLG Düsseldorf: Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Verkehr & Spam-Mails
15.06.06 |Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: I-15 U 45/06) hatte über einen aktuellen Spam-Fall zu entscheiden.Die Antragstellerin, eine Anwaltskanzlei, hatte von der Antragsgegerin, einem...
Bundesregierung: Neues Telemediengesetz verabschiedet
15.06.06 |Die Bundesregierung hat am gestrigen Tag den Entwurf eines neuen Telemediengesetz (PDF-Download) verabschiedet. Das Telemediengesetz soll das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das...
OLG Köln: Vermittlung von Sportwetten über das Internet
14.06.06 |Das OLG Köln (Urt. v. 21.04.2006 - Az.: 6 U 145/05) hatte darüber zu entscheiden, was bei der Vermittlung von Sportwetten über das Internet deutsche Gerichte zuständig sind und deutsches Recht...