LG Frankfurt a.M.: GPL ist wirksam
23.09.06 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 2-6 O 224/06: PDF via jbb.de) hatte zu entscheiden, ob die General Public License (GPL) in Deutschland wirksam ist oder gegen geltendes Recht...
BMJ-Regierungsentwurf: Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage
21.09.06 |Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich...
Law-Podcasting.de: Sind Werbebanner von Online-Casinos auf privaten Webseiten rechtlich zulässig?
21.09.06 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Werbebanner von Online-Casinos auf privaten Webseiten rechtlich zulässig?".Inhalt: Sie sind...
AG Tostedt: Bei Mehrwertdiensten Hinzuziehung eines spezialisierten Anwalts erstattungsfähig
20.09.06 |Das AG Tostedt hatte vor kurzem entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt, vgl. die...
LG Köln: Ungefragtes Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig
18.09.06 |Das LG Köln (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hat entschieden, dass das ungefragte Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig ist.Der Kläger hatte im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit...
LG Frankfurt a.M.: T-Online-AGB rechtswidrig
17.09.06 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.06.2006 - Az.: 2/2 O 404/05: PDF) hat entschieden, dass Teile der AGB von T-Online rechtswidrig sind.Inhaltlich ging es u.a. um die Passagen:"Sollte ein vom Kunden...
OLG Köln: Werbung "Der Online-Branchenführer" nicht wettbewerbswidrig
16.09.06 |Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2006 - Az.: 6 U 116/05) hat entschieden, dass die Werbung "Der Online-Branchenführer" nicht wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Beklagte berühme...
OLG Hamburg: Google Deutschland haftet nicht als Mitstörer bei AdWords-Markenverletzungen
16.09.06 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.05.2006 - Az.: 3 U 180/04) hat die Mitstörerhaftung von Google Deutschland für Markenverletzungen bei Google AdWords verneint.Inhaltlich bestätigt es damit die...