LG Frankfurt: Mindestanforderungen an vertragliche Auftragsdatenverarbeitung

01.02.18 |

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen Auftragsdatenverarbeitung zu äußern.

Der Kläger berief sich darauf,...

BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

01.02.18 |

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von...

LG Tübingen: Keine Negativzinsen für Sparkonten

31.01.18 |

Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwendet,...

BGH: Festhalten an TK-Portierungsauftrag entgegen Kundenwille ist Wettbewerbsverstoß

31.01.18 |

Hält ein Telekommunikations-Unternehmen trotz ausdrücklichem Kundenwunsch an dem ursprünglichen Portierungsauftrag fest, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Handlung (BGH, Urt. v. 11.10.2017 -...

OLG Frankfurt a.M.: Datenschutzverstoß bei Adressverkauf führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

30.01.18 |

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger...

LG München I: Anforderungen an Schöpfungshöhe bei gesprochenen Texten

30.01.18 |

Die Wortfolge "Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!" ist nicht urheberrechtlich...

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf privaten Mail-Account rechtfertigt außerordentliche Kündigung

29.01.18 |

Die ungefragte Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten Mail-Account rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.05.2017 - Az.:...

LG Köln: Domain-Inhaber kann sich auf Rechte des Voreigentümers berufen

29.01.18 |

Ein Domain-Inhaber kann sich unter Umständen gegenüber Dritten auf Namensrechte des Voreigentümers berufen (LG Köln, Urt. v. 19.12.2017 - Az.: 33 O 39/17).

Die Klägerin, die XY Küchengeräte und...

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