EuGH: Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie

08.11.17 |

Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden

Allerdings schließt der...

ArbG Bonn: Befristung von Arbeitsverträgen im Profifußball wirksam

08.11.17 |

Vor dem Arbeitsgericht Köln fand heute ein Kammertermin in dem Rechtsstreit 11 Ca 4400/17 statt. Der Kläger ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die den Spielbetrieb von Viktoria Köln durchführt,...

KG Berlin: Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center

07.11.17 |

Die von Facebook in seinem App-Zentrum praktizierte Datenweitergabe verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht und ist unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 22.09.2017 - Az.: 5 U 155/14).

Es ging bei der...

LG Augsburg: Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Google wegen Sterne-Bewertung

07.11.17 |

Einem Arzt steht gegen die Sterne-Bewertung bei Google Maps kein Löschungsanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn der Bewertende niemals Patient bei dem Arzt war. Denn mit der Vergabe der Sterne wird...

OLG Stuttgart: CE-Zertifizierung ist kein Beweis für Richtigkeit einer Werbeaussage

06.11.17 |

Verfügt ein Medizinprodukt über eine CE-Zertifizierung handelt es sich dabei noch um keinen ausreichenden Nachweis für die Richtigkeit einer bestimmten Werbeaussage (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.06.2017...

AG München: Preiserhöhung nach Vertragsschluss ist neues Angebot

06.11.17 |

Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages.

Der...

BGH: Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

03.11.17 |

Ein Online-Preisvergleich muss auf etwaige Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Portal lediglich solche Angebote listet, für die es eine...

OLG Bremen: Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

03.11.17 |

Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft haben (OLG Bremen, Beschl. v...

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