AG Wuppertal: Strafbarkeit wegen Nutzung von fremdem WLAN-Netzes
24.08.10 |Eine Person, die den ungesicherten WLAN-Zugang eines Dritten unerlaubt nutzt, macht sich strafbar (AG Wuppertal, Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 22 Ds Js 6909/06).
Erst vor kurzem hatte das AG...
AG Leipzig: Ankündigung von Schufa-Meldung bezüglich unberechtigter Forderung rechtswidrig
24.08.10 |Die Ankündigung einer SCHUFA-EIntragung ist rechtswidrig, wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt (AG Leipzig, Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 118 C 10105/09).
Die Klägerin verlangte...
LG Wiesbaden: Vermittlung von Versicherungen durch Penny ohne Erlaubnis unzulässig
23.08.10 |Das LG Wiesbaden (Urt. v. 14.05.2010 - Az.: 11 O 8/08) hat entschieden, dass die Supermarktkette Penny nicht den Abschluss von Versicherungsverträgen anbieten darf, da darin eine erlaubnispflichtige...
BGH: Prüfung internationaler Gerichts-Zuständigkeit bei schlüssiger Anspruchs-Behauptung
23.08.10 |Für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Fällen reicht es aus, wenn der Kläger die näheren Umstände, auf die er sich beruft, schlüssig behauptet (BGH, Urt. v. 26.06.2010 - Az.: VI...
LG Paderborn: Rechtsmissbrauch einer Gegenabmahnung bei alleinigem Gebührenerzielungsinteresse
21.08.10 |Erfolgt eine Gegenabmahnung aus sachfremden Motiven heraus, ist dies rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn, Urt. v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10).
Die Parteien, beide Online-Händler, mahnten sich...
BPatG: Kein Markenschutz für "mobiLotto" für Bereich Computerprogramme und Werbung
21.08.10 |Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Software und Werbung nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 03.05.2010 -...
BVerwG: Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
20.08.10 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die...
Law-Podcasting: Affiliate ist Beauftragter des Merchants, aber nicht Erfüllungsgehilfe
19.08.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Affiliate ist Beauftragter des Merchants, aber nicht...