AG Ratingen: Kein Löschungsanspruch bzgl. Beiträge in Internet-Forum

23.01.12 |

Die Frage, inwieweit ein ausgeschiedenes Mitglied eines Internet-Forums einen Löschungsanspruch hinsichtlich seiner Postings hat, wird seit längerem kontrovers diskutiert. Siehe dazu auch unseren...

LG Köln: "Holidaycheck.de" verbietet "reisen.de" Werbung mit Gütesiegel

23.01.12 |

Die Werbung von "reisen.de" mit Gütesiegeln (hier: "Gütesiegel der Touristik"), die ausschließlich auf Bewertungen von Kunden beruhen, ist wettbewerbswidrig, da sie...

LG Düsseldorf: AGB von Vodafone rechtswidrig

23.01.12 |

Von Vodafone verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach der Vertragspartner einen DSL-Anschluss auch mit geringerer Bandbreite als gewünscht akzeptieren muss, verstoßen gegen geltendes...

ZAK: Unzulässige Werbung für Glücksspiel auf SAT.1

20.01.12 |

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat bei ihrer Sitzung in Hannover unzulässige Werbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender...

OLG Hamburg: Online-Hotel-Bewertungen weiterhin erlaubt

20.01.12 |

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der...

Law-Podcasting: AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht wettbewerbswidrig

19.01.12 |

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht...

LG Stuttgart: Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig

19.01.12 |

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (LG Stuttgart, Urt. v....

OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage gegen Bild.de

19.01.12 |

John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der...

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