AG Eisenhüttenstadt: Stellvertretung bei eBay-Auktionen?
12.08.05 |Der Kläger hatte über das Internetportal eBay einen Satellitenreceiver von dem Beklagten, der unter der Bezeichnung „r.“ auftrat, erworben. Der Kläger zahlte den Kaufpreis. Der Satellitenreceiver...
OLG Koblenz: Anforderungen an die Kündigung eines Software-Pflegvertrages
12.08.05 |Software-Pflegeverträge enthalten regelmäßig Klauseln, wonach der Hersteller den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Software-Pflegevertrag zum Ende eines Jahres mit einer Frist von drei Monaten...
LG Hamburg: Keine Event-Veranstalterhaftung wegen Hörschäden
11.08.05 |Hörschäden auf Konzerten sind im Eventrecht ständig wiederkehrende Themen, mit denen sich die Gerichte in regelmäßigen Abständen zu befassen haben.So hat das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 1.12.2004 -...
KG Berlin: Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig
10.08.05 |In der Vergangenheit mussten sich die Gerichte bereits mehrfach mit der Werbung für Handy-Klingeltönen, die sich speziell an Jugendliche richtet, auseinandersetzen, vgl. hierzu auch unsere Rechts-FAQ
OLG Hamburg: Streaming-Aufnahmen urheberrechtswidrig
09.08.05 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.07.2005 - Az: 5 U 176/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von Musikstücken via Internet-Streaming die Urheberrechte der Künstler bzw. der Tonträgerhersteller...
AG Völklingen: Neues R-Gesprächs-Urteil
06.08.05 |Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Völklingen, Urteil v. 23.02.2005 - Az.: 5C C 575/04(Leitsätze:)1. Hat der Anschluss-Inhaber 0190/0900-Rufnummern sperren lassen, so...
OLG Oldenburg: Verkaufs-Angebot bei Online-Auktionen verbindlich
05.08.05 |Das OLG Oldenburg (Urt. v. 28.07.2005 - Az.: 8 U 93/05) hatte zu entscheiden, ob das Verkaufs-Angebot bei einer eBay-Auktion verbindlich ist oder der Verkäufer noch vom Vertrag zurücktreten kann.Die...
LG Hamburg: Haftung für Links auf Glücksspiel-Seiten
04.08.05 |Das LG Hamburg (Urt. v. 16.09.2004 - Az.: 315 O 755/03) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig iSd. § 3 UWG ist.Diese Problematik war schon...