LG Hamburg: Keywords bei Google AdWords keine Markenverletzung
12.10.05 |Das LG Hamburg (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 312 O 950/04) hat entschieden, dass die Schaltung von Keywords bei Google AdWords keine Markenverletzung darstellt.Die Antragsgegnerin hatte einen Begriff...
Neues Web-Portal: "MarkenFAQ.de"
10.10.05 |MarkenFAQ.de heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Markenanmeldung. In Form einer interaktiven Check-Abfrage kann der Nutzer nicht nur überprüfen, ob seinen...
OGH: "Catch all"-Funktion bei Domains wettbewerbswidrig
09.10.05 |Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat eine lesenswerte Entscheidung (Beschl. v. 12.07.2005 - Az.: 4 Ob 131/05a) zur "Catch all"-Funktion bei Domains getroffen. Die Klägerin war Inhaberin...
AG Hamburg: Keine Eilbedürftigkeit bei älteren Online-Beleidigungen aus Vorjahr
08.10.05 |Das AG Hamburg (Beschl. v. 02.06.2005 - Az.: 7C C 73/05) hat entschieden, dass bei älteren, schon über einem Jahr zurückliegenden Online-Beleidigungen keine Eilbedürftigkeit mehr vorliegt und somit...
Neuer Aufsatz: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index?"
07.10.05 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?", der hier online abrufbar ist.Er beschäftigt sich mit der Frage, ob ein...
FST: Aktualisierung des Verhaltenskodex in puncto Handy-Payment
06.10.05 |Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) teilt in einer aktuellen Erklärung (PDF) mit, dass sie ihren Verhaltenskodex in puncto Handy-Payment überarbeitet hat. Die Neuerungen sind...
AG Hamburg: Streitwert bei Online-Beleidigung bei 5.000,- EUR
06.10.05 |Das AG Hamburg (Urt. v. 26.07.2005 - Az.: 36A C 273/04 - PDF) hat entschieden, dass für Online-Beleidigungen ein Streitwert von 5.000,- EUR angemessen ist.Der Beklagte hatte in einem Internet-Forum...
OLG Hamm: Für Fax-Spam ist Landgericht, nicht Amtsgericht zuständig
05.10.05 |Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 1 Sbd 13/05) hat entschieden, dass der Streitwert für unverlangt zugesandte Fax-Werbung bei mehr als 5.000,- EUR liegt.Der Streitwert ist maßgeblich für die...