LG Hamburg: Zitate aus privatem E-Mail-Verkehr verletzen Allgemeines Persönlichkeitsrecht

26.10.17 |

Zitate aus dem privatem E-Mail-Verkehr zwischen zwei Personen können das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen (LG Hamburg, Urt. v. 10.03.2017 - Az.: 324 O 687/16).

Der Kläger...

BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

26.10.17 |

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme...

KG Berlin: Vorschriften zum Mindestlohngesetz sind keine UWG-Marktverhaltensvorschriften

25.10.17 |

Die Bestimmungen zum Mindestlohngesetz sind keine Marktverhaltensvorschriften, so dass eine Verletzung dieser Vorschriften nicht zu einem Wettbewerbsverstoß führt (KG Berlin, Urt. v. 14.02.2017 -...

LG Hamburg: Schadensersatz bei rechtswidrigem Live-Streaming von PayTV-Inhalten

24.10.17 |

Werden PayTV-Angebote mittels illegalem Live-Streaming angeboten, hat der jeweilige Rechteinhaber einen entsprechenden Schadensersatzanspruch (LG Hamburg, Urt. v. 23.02.2017 - Az.: 310 O...

VG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes

24.10.17 |

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18. September 2017 die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins abgewiesen, mit der die Feststellung einer...

LG Hagen: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung von Mode-Bloggerin auf Instagram

23.10.17 |

Eine Mode-Bloggerin, die auf ihrem Instagram-Account kommerzielle Werbung für die Produkte von Dritten platziert, ist verpflichtet, diese entsprechend zu kennzeichen, andernfalls handelt es sich um...

OVG Weimar: Bei Kinderpornos Entfernung aus dem Dienst für Polizeibeamten

23.10.17 |

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte in einem Disziplinarklageverfah- ren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornogra- phische Dateien auf seine Heimcomputer und...

BGH: Dextro Energy: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

20.10.17 |

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen...

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