BVerfG: Bundesnetzagentur darf Mobilfunk-Anbietern Terminierungsentgelte vorschreiben
15.01.12 |Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der...
VG Köln: Klage der DTAG gegen Internet-Sperrungsanordnung erfolgreich
13.01.12 |Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das...
Law-Podcasting: Sind Online-Partnervermittlungsverträge jederzeit kündbar?
12.01.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind Online-Partnervermittlungsverträge jederzeit kündbar?".Inhalt:Jeder kennt sie...
LG Frankfurt a.M.: Zur Pflicht eines Impressums für Unternehmen auf Facebook
11.01.12 |In einem aktuellen Verfügungsverfahren hat das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11) entschieden, dass eine Unternehmenspräsenz auf Facebook ein ordnungsgemäßes...
LG Saarbrücken: Geschäftliche Mails mit Vertraulichkeits-Disclaimer dürfen nicht veröffentlicht werden
10.01.12 |Das LG Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11) ist der Ansicht, dass E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten, grundsätzlich nicht im Internet...
AG Bad Segeberg: Text auf Webseite nicht maßgeblich für Vertragsauslegung
10.01.12 |Der Werbetext einer Versicherung auf einer Webseite kann nicht immer bei der Auslegung eines Vertrages herangezogen werden (AG Bad Segeberg, Urt. v. 22.12.2011 - Az.: 16 C 116/11).
Der Kläger...
OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Persönlichkeitsverletzungen kein fliegender Gerichtsstand
10.01.12 |Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 25 W 41/10) gilt bei Online-Persönlichkeitsverletzungen nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand.
Die verklagte Zeitung...
LG Hamburg: Online-Schleichwerbung der ARAG wettbewerbswidrig
09.01.12 |Das LG Hamburg (Beschl. v. 03.01.2012 - Az.: 312 O 715/11: PDF) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherungsgesellschaft ARAG...