VG Hamburg: Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

17.01.18 |

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine...

VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

16.01.18 |

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeit­nehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und...

VG Oldenburg: Altersbeschränkungen für Paintball-Spieler rechtmäßig

16.01.18 |

Mit Beschluss vom 10. Januar 2018 (Az.: 13 B8506/17) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine...

LG Dresden: Seenotretter dürfen nicht als "Schlepper" bezeichnet werden

15.01.18 |

Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger) gegen den Pegida Förderverein e.V. bzw. dessen...

OLG Düsseldorf: Wilkinson verletzt Rechte an Nassrasierer "Gillette Mach 3"

15.01.18 |

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der...

OVG Saarlouis: Videoüberwachung in Apotheke doch umfassend erlaubt

12.01.18 |

Eine Videoüberwachung in einer Apotheke ist grundsätzlich umfassend erlaubt und darf auch den öffentlichen Kundenbereich erfassen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (OVG Saarlouis, Urt. v....

LG Koblenz: Trinkgelder dürfen bei Reiseveranstaltungen nicht automatisch abgebucht werden

12.01.18 |

Eine Regelung, wonach Trinkgelder bei Reiseveranstaltungen automatisch abgebucht werden, ist wettbewerbswidrig (LG Koblenz, Urt. v. 30.11.2017 - Az.: 15 O 36/17).

Das verklagte Reiseunternehmen...

LG Hamburg: Keine erweiterten Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Software-Originaldatenträger

11.01.18 |

Veräußert ein Unternehmen gebrauchte Software in Form von Originaldatenträgern, trifft das Unternehmen keine gesteigerten Informationspflichten beim Verkaufsangebot (LG Hamburg, Urt. v. 09.11.2017 -...

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