AG Köln: Zur Schadensersatzpflicht eines Internet-Hotelreservierungsdienstes
09.01.12 |Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die dem Urlaubsreisenden dadurch entstehen, dass er seine Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag verletzt hat (AG Köln, Urt. v....
AG Schleswig: Überwiegend öffentliches Interesse bei Internet-Plattform openJur nicht gegeben
08.01.12 |Der Betreiber der Online-Urteilsdatenbank openJur muss für die Anforderung von Urteilsabschriften bezahlen. Die gerichtlichen Entscheidungen werden von openJur nicht für Zwecke...
Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht von Christian Wulff rechtlich zulässig?
06.01.12 |Aufgrund der aktuellen Ereignisse um den Bundespräsidenten Christian Wulff stellen sich viele Personen aktuell die Frage: Darf BILD auch ohne Einwilligung des Staatsoberhauptes die...
AG Meldorf: Produktwerbung mit Selbstverständlichkeiten auf eBay rechtlich zulässig
06.01.12 |Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" im Rahmen einer eBay-Auktion ist...
Law-Podcasting: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
05.01.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz".Inhalt:Das Landgericht Köln hat...
BGH: Irreführendes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch
04.01.12 |Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn dem flüchtigen Leser suggeriert wird, die Unterzeichnung und...
AG Meldorf: Abtretung der Entgelte aus Telefonvertrag unwirksam
03.01.12 |Die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag ist nichtig. Die Vertraulichkeit der Information, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt wird, kann in einem solchen Fall nicht...
KG Berlin: Aufklärungspflicht bei Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren
03.01.12 |Ein Unternehmen muss den Kunden darüber aufklären, dass seine Unterschrift an der Haustür zu einem Vertragsschluss führen kann, wenn mit der Post-Ident-Sendung ein Vertragsschluss verknüpft wird....