OLG Düsseldorf: Wilkinson verletzt Rechte an Nassrasierer "Gillette Mach 3"

15.01.18 |

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der...

OVG Saarlouis: Videoüberwachung in Apotheke doch umfassend erlaubt

12.01.18 |

Eine Videoüberwachung in einer Apotheke ist grundsätzlich umfassend erlaubt und darf auch den öffentlichen Kundenbereich erfassen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (OVG Saarlouis, Urt. v....

LG Koblenz: Trinkgelder dürfen bei Reiseveranstaltungen nicht automatisch abgebucht werden

12.01.18 |

Eine Regelung, wonach Trinkgelder bei Reiseveranstaltungen automatisch abgebucht werden, ist wettbewerbswidrig (LG Koblenz, Urt. v. 30.11.2017 - Az.: 15 O 36/17).

Das verklagte Reiseunternehmen...

LG Hamburg: Keine erweiterten Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Software-Originaldatenträger

11.01.18 |

Veräußert ein Unternehmen gebrauchte Software in Form von Originaldatenträgern, trifft das Unternehmen keine gesteigerten Informationspflichten beim Verkaufsangebot (LG Hamburg, Urt. v. 09.11.2017 -...

LG Dortmund: Befristete Rabattaktion, die unbegründet verlängert wird, ist Wettbewerbsverletzung

11.01.18 |

Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ohne sachlichen Grund verlängert wird, ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Dortmund, Urt. v. 14.06.2017 - Az.: 10 O 13/17).

Das verklagte Unternehmen warb...

AG Plettenberg: Amazon-Bestellbestätigung ist noch keine Vertragsannahme

10.01.18 |

Eine Amazon-Bestellbestätigung ist noch keine Vertragsannahme, sondern stellt lediglich eine Bestätigung des getätigten Kundenauftrags nach § 312i BGB dar (AG Plettenberg, Urt. v. 23.10.2017 - Az.: 1...

28 Antworten der Bundesregierung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

10.01.18 |

Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2017 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktionen 28 Antworten zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der Bundestag-Drucksache BT-Drs. 19/355 gegeben....

OLG Hamm: Widersprüchliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sind Wettbewerbsverletzung

09.01.18 |

Gibt ein Online-Unternehmen unterschiedliche Firmen in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular an, so erfüllt es damit nicht die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und begeht...

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