BGH: "Die Höhner" können NPD Verwendung ihrer Musikstücke untersagen

16.10.17 |

Die Musikgruppe "Die Höhner" kann der Partei NPD die Benutzung ihrer Musikstücke im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen untersagen, denn eine solche Verwendung verletzt die...

LG Frankfurt a.M: Verstöße gegen Rücknahmepflichten nach dem ElektroG sind Wettbewerbsverletzungen

13.10.17 |

Verstößt ein Unternehmen (hier: IKEA) gegen die Rücknahmepflichten nach dem ElektroG, handelt es sich dabei um Wettbewerbsverletzungen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.09.2017 - Az.: 3-10 O...

EuGH: Ohne Zertifizierung ist Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln rechtswidrig

12.10.17 |

Der EuGH hat die umstrittene Frage, ob der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig ist, in einer aktuellen Entscheidung beantwortet. Nach Meinung der...

LG Köln: Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht für politische Kundgebung genutzt werden

12.10.17 |

Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht für politische Kundgebung genutzt werden (LG Köln, Urt. v. 20.09.2017 - Az.: 28 O 23/17).

Die Beklagte war Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und...

LG Mannheim: Informationspflichten eines Onlineshops, der ausländische Lebensmittel importiert

12.10.17 |

Das LG Mannheim hatte sich mit den Informationspflichten eines Onlineshops zu beschäftigten, der ausländische Lebensmittel nach Deutschland importiert (LG Mannheim, Urt. v. 01.06.2017 - Az.: 23 O...

OLG Frankfurt a.M.: Boykott-Aufrufe per Facebook zu Unternehmen rechtlich zulässig

11.10.17 |

Privatpersonen, die per Facebook zum Boykott von bestimmten Unternehmen aufrufen, können rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.08.2017 - Az.: 16 U 255/16).

Es ging um folgendes...

BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

11.10.17 |

Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung)....

LG Heidelberg: Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät, ist keine unzulässige Rechtsberatung

10.10.17 |

Ein Online-Portal, das Kunden beim Wechsel ihres Krankenkassen-Tarifs berät und ihnen dabei hilft, übt keine unzulässige Rechtsberatung aus. Vielmehr ist eine solche Verhaltensweise von der...

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