OLG München: Google haftet nicht für Fragmente bei Suchergebnissen
02.01.12 |Google kann von dem Anbieter eines Online-Branchenbuchs nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt werden, auf Unterlassung in Anspruch genommen...
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?
02.01.12 |Seit langem wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und somit in den Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) fallen. Eine klare Rechtsprechung...
LG München: Trotz Diebstahlsgefahr nicht zwingend Videoüberwachung von Park-Tiefgarage
02.01.12 |Die Videoüberwachung einer Park-Tiefgarage kann auch dann nicht gerechtfertigt sein, wenn es in der Vergangenheit zu mehreren Diebstählen oder Sachbeschädigungen gekommen ist. Es reicht zur...
Strafverfahren gegen Facebook-User wegen Beleidigung des Bundespräsidenten
01.01.12 |Bundespräsident Christian Wulff hat gegen einen Facebbok-Nutzer Strafanzeige wegen "Verunglimpfung des Bundespräsident" (§ 90 StGB) gestellt. Das LG Dresden wird am 11....
Bundesjustizministerium: Grundlegende Änderungen im Online-Recht
31.12.11 |Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen noch einmal bekräftigt, Teile des deutschen Online-Rechts zu reformieren. Das...
BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden
30.12.11 |Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele getroffen (BGH, Urt. v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 93/10: PDF).
Seit...
LG Hamburg: Grundpreisangabe auch im Rahmen von eBay-Angebotsübersichten erforderlich
30.12.11 |Die Angabe von Grundpreisen muss bei eBay bereits auf den Übersichtsseiten der Angebote erfolgen, so das LG Hamburg (Urt. v. 24.11.2011 - Az.: 327 O 196/11).
Die Beklagte auf eBay...
Law-Podcasting: Der BGH stuft die Google-Bildersuche erneut als urheberrechtlich zulässig ein
29.12.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der BGH stuft die Google-Bildersuche erneut als urheberrechtlich zulässig...