OLG Nürnberg: Keine 0190-Nummer bei Werbung für Kreditvermittlung

01.11.03 |

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 29.07.2003 - Az: 3 U 1225/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Kreditvermittler rechtswidrig handelt, wenn er bereits bei der Kontaktaufnahme einen Mehrwertdienste...

Dialer & Recht fordert mehr Rechtssicherheit

29.10.03 |

Dialer & Recht fordert mehr Rechtssicherheit bei Dialer-RegistrierungEntwicklung von Prüfungsmaßstäben für rechtskonforme DialerDie aktuelle Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und...

AG Limburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

28.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die...

LG Ravensburg: Beschlagnahme von E-Mails

27.10.03 |

Das LG Ravensburg (Beschl. v. 09.12.2002 - Az.: 2 Qs 153/02) hatte darüber zu entscheiden, nach welchen Vorschriften E-Mails in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmt werden.Zum einen...

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Forchheim

26.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung....

Kfz-Domain-Abmahnungen: Hermann macht weiter

25.10.03 |

Wir hatten in den letzten Tagen (Kanzlei-Info v. 23.10.2003, v. 22.10.2003 und v. 18.10.2003) über diesen Fall berichtet.Nun hat Hermann in einem aktuellen Interview bekräftigt, weiterzumachen.Das...

Datenschutz: Big Brother Awards 2003

25.10.03 |

Die Big Brother Awards 2003 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern. Er soll missbräuchlichen Umgang mit Technik...

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Bonn

24.10.03 |

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Limburg vom 02.09.2003 - Az.: 4 C 1448/02 (15)(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die...