BGH: Zulässigkeit einer Online-Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
20.03.13 |Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem...
Heutiger Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Affiliate-TactixX in München
19.03.13 |RA Dr. Bahr hält heute auf der Affiliate TactiX 2013, der 7. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht", u.a. mit den Themen- Der...
Law-Podcasting: Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 2
14.03.13 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 2".Inhalt:Vor...
Vergleich: ZDF-Software-Entwickler muss 15.000 Euro an Open-Source-Programmierer zahlen
12.03.13 |Schadensersatzklage der adhoc dataservice GmbH erfolgreich / Kanzlei Dr. Bahr vertrat Kläger
Die ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009" verletzt das Urheberrecht – das entschied das Bochumer...
BGH: Anforderungen an Abtretungen bei Entgelten aus TK-Verträgen
11.03.13 |Der BGH (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: III ZR 200/11) hat die lang umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Entgelte aus Telekommunikations-Verträgen an Dritte abgetreten werden dürfen,...
OLG Hamm: Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe während Autofahrt verboten
09.03.13 |Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht auf genommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des...
LG Osnabrück: Ping-Anrufe mit Mehrwertdiensten strafbarer Betrug
08.03.13 |Die 10. Große Strafkammer hat in dem „Ping"-Strafverfahren die beiden Hauptangeklagten wegen Betruges jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und die Vollstreckung...
EuGH: Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten
08.03.13 |Das Unionsrecht1 hat zum Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ...