AG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Klagen ist fliegender Gerichtsstand nicht schrankenlos gegeben

29.12.11 |

In einem Hinweisbeschluss hat vor kurzem das AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.12.2011 - 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen den fliegenden...

OLG Düsseldorf: Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" nicht wettbewerbswidrig

27.12.11 |

Eine Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.10.2011 - Az.: 20 U 36/11).

Die verklagte Apotheker...

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Der Admin-C haftet doch (nicht)"

27.12.11 |

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Der Admin-C haftet doch (nicht)".

Der Artikel (S.87-89) ist im neuen Magazin von Prof. Mario Fischer "Website...

OLG München: YouTube nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet

26.12.11 |

Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen, wenn diese Nutzer urheberrechtlich geschützte Filmausschnitte von schlechter Qualität und...

OLG Frankfurt a.M.: Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig

26.12.11 |

In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual unzulässig. Die Vorschriften über das...

OLG Celle: Keine generalpräventiven Gedanken bei Streitwertbemessung in Urheberrechtsfällen

25.12.11 |

In Fällen von Urheberrechtsverletzungen sind bei Bestimmung der Streitwerthöhe keine generalpräventiven Gedanken zu berücksichtigen, denn es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, potentielle...

Fröhliche Weihnachten 2011

24.12.11 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

VG Düsseldorf: Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig

23.12.11 |

Mit den Beteiligten soeben zugestelltem Urteil vom 29. November 2011 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche...

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