Recht-News Archiv
voriger Artikel
Zur Übersicht
nächster Artikel

AG Charlottenburg: Unverlangte Faxwerbung rechtfertigt Streitwert von 7500 Euro

Für die unverlangte Zusendung von Fax-Nachrichten ist ein Streitwert von 7.500,- EUR anzusetzen, so das AG Charlottenburg (Beschl. v. 28.02.2011 - Az.: 207  61/11).

Es ging um die Frage der unerlaubten Fax-Werbung. Das AG Charlottenburg legte einen Streitwert von 7.500,- EUR fest. Es sei von diesem höheren Wert auszugehen, weil die ungewollte Werbung-Übermittlung den einzigen Fax-Anschluss des betroffenen Gewerbebetriebes massiv störe. 

Die Rechtsprechung zum Streitwert in Spam-Sachen ist sehr unterschiedlich. Von einigen hundert bis einigen tausend Euros wird von den Gerichten praktisch alles vertreten.

 

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:
01.04.09LG Berlin: Streitwert bei Spam-Mails und datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch
06.02.09OLG Schleswig: Streitwert bei E-Mail-Spam 4.500,- EUR
26.11.07OLG Hamburg: Streitwert bei Spam-Mails 3.000,- EUR
30.12.04BGH: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung
Jetzt twittern / bookmarken:share on facebooktwitterngoogle.comblogmarksdel.icio.usdigg.comDZoneMister WongnetvouzTechnoratiThisNextWebnews
Die URL dieser News lautet:
http://www.dr-bahr.com/news/unverlangte-faxwerbung-rechtfertigt-streitwert-von-7500-euro.html