OLG Köln: Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein
20.06.13 |Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen...
LG Hamburg: "JDownloader2" darf keine geschützten Videos von MyVideo.de herunterladen
18.06.13 |Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de") herunterzuladen (LG Hamburg, Beschl. v....
OLG Köln: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug
14.06.13 |Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des OLG Köln (Beschl. v. 14.05.2013 - Az.: III-1 RVs 67/13) kein Betrug.
Die Angeklagte zu 1) betrieb einen Online-Shop über eBay...
LG Köln: Sekundäre Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzung über einen Familienanschluss
11.06.13 |Es reicht nicht aus, wenn ein Familienvater bei einer P2P-Urheberrechtsverletzung seine Täterschaft bestreitet. Vielmehr obliegt ihm die sekundäre Beweislast, alle für seine Nichthaftung relevanten...
OLG Hamburg: Host-Provider kann als Gehilfe für Online-Urheberrechtsverletzung haften
07.06.13 |Ein Host-Provider, der trotz mehrfacher Löschungsaufforderungen urheberrechtlich geschützte Dateien nicht entfernt, haftet im Zweifel nicht nur als Störer für die fremde Rechtsverletzung, sondern...
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor
17.05.13 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine...
LG Hamburg: Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung bei fehlender Vollmacht
13.05.13 |Eine Unterlassungserklärung, die ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten abgibt und im eigenen Namen unterschreibt, ist nur dann wirksam, wenn der Advokat auf Aufforderung hin eine Vollmacht vorlegt...
2. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises „Afkat“
06.05.13 |Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises „Afkat“* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte Nachwuchskünstler, die sich für das in...