EuGH: Online-Videorekorder nur mit Zustimmung des Rechteinhabers

01.12.17 |

Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden

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DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!

28.11.17 |

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Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues Informationsportal zur nächstes Jahr anstehenden Reform...

AG Nürnberg: Eltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

28.11.17 |

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen...

LG Frankfurt a.M.: Kleckerlätze sind urheberrechtlich nicht geschützt

10.11.17 |

Kleckerlätze sind urheberrechtlich nicht geschützt, wenn ihnen die urheberrechtliche Schöpfungshöhe fehlt (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.09.2017 - Az.: 2-03 O 416/16).

In der rechtlichen...

OLG Bremen: Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

03.11.17 |

Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft haben (OLG Bremen, Beschl. v...

LG Hamburg: Keine Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Seiten

25.10.17 |

Ein Affiliate, der für Inhalte auf Amazon wirbt, ist nicht für die Urheberrechtsverletzungen auf der von ihm verlinkten Webseite haftbar (LG Hamburg, Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 310 O 117/17).

Im...

LG Hamburg: Schadensersatz bei rechtswidrigem Live-Streaming von PayTV-Inhalten

24.10.17 |

Werden PayTV-Angebote mittels illegalem Live-Streaming angeboten, hat der jeweilige Rechteinhaber einen entsprechenden Schadensersatzanspruch (LG Hamburg, Urt. v. 23.02.2017 - Az.: 310 O...

BGH: "Die Höhner" können NPD Verwendung ihrer Musikstücke untersagen

16.10.17 |

Die Musikgruppe "Die Höhner" kann der Partei NPD die Benutzung ihrer Musikstücke im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen untersagen, denn eine solche Verwendung verletzt die...

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