BGH: Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank sind urheberrechtlich geschützt

26.07.16 |

Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank können urheberrechtlich geschützt sein (BGH, Urt. v. 10.03.2016 - Az.: I ZR 138/13).

Der klagende Freistaat Bayern gab topografische flächendeckende...

OLG Jena: Musik-Wiedergabe auf Wahlkampfveranstaltung kann Urheberrechtsverletzung sein

25.07.16 |

Das Abspielen eines bekannten Liedes auf einer Wahlkampfveranstaltung kann das Urheberpersönlichkeitsrecht der betroffenen Künstler verletzen (OLG Jena, Urt. v. 22.04.2015 - Az.: 2 U 738/14).

Es...

LG Hamburg: Kein ausreichender Inlandsbezug bei urheberrechtswidrigen Webseiten in ausländischer Sprache

12.07.16 |

Es besteht kein ausreichender Inlandsbezug bei urheberrechtswidrigen Webseiten in ausländischer Sprache. Es genügt nicht, wenn sich der Blog-Anbieter, bei dem die einzelnen Accounts gehostet werden,...

OLG Frankfurt a.M.: Verkauf eines nicht aktivierten Lizenzschlüssels einer Software rechtmäßig

04.07.16 |

Der Verkauf eines nicht aktivierten Lizenzschlüssels einer Software ist rechtmäßig (OLG Frankfurt a.m., Beschl. v. 27.05.2016 - Az.: 6 W 42/16).

Die Parteien stritten darum, ob die Beklagte, die...

OLG München: Marketplace-Verkäufer haftet nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

27.06.16 |

Ein Marketplace-Verkäufer, der sich an bestehende Amazon-Angebote anhängt, haftet nicht für etwaige urheberrechtswidrige Amazon-Bilder (OLG München, Urt. v. 10.03.2016 - Az.: 29 U 4077/15).

Bei dem...

OLG Zweibrücken: Keine Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung durch Google Cache

17.06.16 |

Ein Schuldner verstößt nicht gegen die abgegebene Unterlassungserklärung, wenn das urheberrechtswidrige Bild sich noch im Google Cache befindet (OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.05.2016 - Az.: 4 U...

LG Bochum: Verstoß gegen GPL begründet Schadensersatz-Anspruch

08.06.16 |

In einem weiteren Verfahren hat das LG Bochum (Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I-8 O 294/15) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Lizenzpflichten der GPLv2 einen Schadensersatzanspruch...

BVerfG: Samples können Eingriff in Urheberrecht rechtfertigen

01.06.16 |

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des...

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