OLG München: AGB-Klauseln der Süddeutschen Zeitung für freie Mitarbeiter unwirksam
22.09.11 |Das OLG München (Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10) hat entschieden, dass die Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung rechtswidrig sind.
Der Journalisten-Verband...
BGH: Datenbankrecht von "autoscout24.de" nicht durch "AUTOBINGOOO"-Software verletzt
19.09.11 |Die Software der Automobil-Online-Börse "AUTOBINGOOO" verletzt nicht die Datenbankrechte von "autoscout24.de" (BGH, Urt. v. 22.06.2011 - Az.: I ZR 159/10).
Bei der Klägerin...
AG Hamburg: Keine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Upload eines Musikstücks
19.09.11 |Der Upload eines einzigen Musikstücks in eine P2P-Tauschbörse überschreitet das sogenannte "gewerbliche Ausmaß", so dass eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- EUR nicht in Betracht...
OLG Frankfurt a.M.: Slogan "Schönheit von innen" wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt
15.09.11 |Der Werbeslogan "Schönheit von innen", der seit mehr als 20 Jahren für Beauty- und Pflege-Dragees verwendet wird, weist eine wettbewerbsrechtliche Eigenart auf und ist vor Nachahmungen...
LG Köln: Keine Störerhaftung von Internet-Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen von Dritten
14.09.11 |Ein Internet-Access-Provider haftet nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden oder sonstiger Dritter. Er ist lediglich technischer Dienstleister, dem eine Vielzahl von...
OLG Stuttgart: Keine Gegenabmahnung notwendig vor Erhebung negativer Feststellungsklage
13.09.11 |Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 17.08.2011 - Az.: 4 W 40/11) noch einmal bestätigt, dass vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage keine Abmahnung erforderlich...
LG Hamburg: Amazon-Händler haftet für Vertrieb nicht lizenzierter Konzertaufnahme auf DVD
02.09.11 |Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD offensichtlich nicht lizenzierte Konzertaufnahmen enthält, haftet für den Rechtsverstoß (LG...
Financial Times-Aufsatz von RA Dr. Bahr nun online
01.09.11 |In der Financial Times v. 30.08.2011 (S.20) gab es einen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Urheberrechtsverletzung durch Sample".
Inhaltlich beschäftigt sich der Artikel mit der aktuellen...