OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

18.08.16 |

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig verwahrt hat (OLG Frankfurt a.M., Urt....

LG Hamburg: Auch Biergebinde können urheberrechtlich geschützt sein

10.08.16 |

Auch Biergebinde können urheberrechtlich geschützt sein. Da es sich bei Biergebinden um die Gestaltung von Konsumgütern und somit um Werke der angewandten Kunst handelt, sind die Anforderungen an die...

LG Hamburg: Keine Berechtigung, Urheberrechtsverletzung am Linux Kernel geltend zu machen

08.08.16 |

Das LG Hamburg (Urt. v. 08.07.2016 - Az.: 310 O 89/15) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Programmierer berechtigt ist, Verletzungen am Linux Kernel vor...

OLG Köln: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Nutzung von Online-Foto unter Creative Common License

02.08.16 |

Der Rechteinhaber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn von ihm Fotos, die er unter die Bedingungen der Creative Commons License gestellt hat, unerlaubt genutzt werden (OLG Köln, Beschl. v....

BGH: Kein Anspruch von Save.TV ggü. Fernsehsender auf Abschluss eines Lizenzvertrages

29.07.16 |

Der Online-Videorekorder-Dienstes Save.tv hat gegenüber einem privaten Fernsehsender keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages (BGH, Beschl. v. 16.06.2016 - Az.: I ZR 132/15).

Der...

LG Berlin: Auch Reproduktionsfotos sind urheberrechtlich geschützt

27.07.16 |

Nach Meinung des LG Berlin (Urt. v. 31.05.2016 - Az.: 15 O 428/15) sind auch reine Reproduktionsfotos als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. 

Inhaltlich ging es um 17 Fotos von Gemälden...

BGH: Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank sind urheberrechtlich geschützt

26.07.16 |

Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank können urheberrechtlich geschützt sein (BGH, Urt. v. 10.03.2016 - Az.: I ZR 138/13).

Der klagende Freistaat Bayern gab topografische flächendeckende...

OLG Jena: Musik-Wiedergabe auf Wahlkampfveranstaltung kann Urheberrechtsverletzung sein

25.07.16 |

Das Abspielen eines bekannten Liedes auf einer Wahlkampfveranstaltung kann das Urheberpersönlichkeitsrecht der betroffenen Künstler verletzen (OLG Jena, Urt. v. 22.04.2015 - Az.: 2 U 738/14).

Es...

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