LG Frankfurt a.M.: Microsoft gewinnt im Streit um Nutzung gebrauchter Software von UsedSoft
31.08.11 |Erwirbt eine Person gebrauchte Software des Anbieters UsedSoft und kann den Rechteerwerb nicht lückenlos und nachvollziehbar darlegen, so besteht die Gefahr der Schadensersatzpflicht (LG Frankfurt...
LG Düsseldorf: 50.000,- EUR Streitwert für rechtswidrigen Upload von 5 Musikstücken in P2P-Tauschbörse
30.08.11 |Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das LG Düsseldorf (Beschl. v. 25.02.2011 - Az.: 12 O 73/11) für das Anbieten von 5 aktuellen "Unheilig"-Musikstücken in einer...
LG Düsseldorf: 3.000,- Schadensersatz für Upload von 10 Musikaufnahmen in P2P-Musiktauschbörse
30.08.11 |Das LG Düsseldorf hat in einer weiteren Entscheidung (LG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2011 - Az.: 12 O 256/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach für den Upload eines urheberrechtlich...
AG München: Erstattung von Anwaltskosten nur, wenn diese erforderlich und zweckmäßig
30.08.11 |Die spätere Klägerin hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Es war vereinbart, dass sie zum 1.3.11 die Versicherungssumme nicht als monatliche Rente,...
LG Köln: Agentur darf Call-Girl-Fotos nur bei tatsächlichem Vorliegen der Prostitution verbreiten
29.08.11 |Die Fotos eines Call-Girls, welche diese in der Vergangenheit für die Agentur und ihre Tätigkeit als Prostituierte hat anfertigen lassen, dürfen weiterhin nur dann veröffentlicht werden, wenn die...
LG Köln: Upload in P2P-Tauschbörse eines aktuellen und erfolgreichen Films erreicht „gewerbliches Ausmaß“
27.08.11 |Der urheberrechtswidrige Upload Films in einer P2P-Tauschbörse eines aktuellen und kommerziell erfolgreichen Films kann das sogenannte "gewerbliche Ausmaß" auch dann erreichen, wenn der...
Law-Podcasting: Google Street View, Schranken des Urheberrechts und die Panoramafreiheit
25.08.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Google Street View, Schranken des Urheberrechts und die Panoramafreiheit".Inhalt:Das...
LG Köln: Einfach gelagerter Fall bei einmaliger Fotonutzung für private eBay-Auktion
22.08.11 |Bei der rechtswidrigen Nutzung eines Fotos für die Bewerbung eines Produktes in einer privaten eBay-Auktion ist von einem einfach gelagerten Fall auszugehen. Dies hat die Deckelung der Abmahnkosten...