OLG Düsseldorf: Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung trotz notarieller Unterwerfungserklärung

23.05.16 |

Im Rahmen einer Online-Wettbewerbsverletzung kann der Gläubiger auch dann mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsverstoß vorliegen, wenn der Schuldner bereits eine notarielle...

OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen

20.05.16 |

Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach §...

BGH: Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

13.05.16 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR...

OLG Köln: Tweet "Wenn das Haus nasse Füße hat" urheberrechtlich nicht geschützt

11.05.16 |

Der Tweet "Wenn das Haus nasse Füße hat" erreicht nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und ist damit urheberrechtlich nicht geschützt (OLG Köln, Urt. v. 08.04.2016 - Az.: 6 U...

OLG Frankfurt a.M.: Isolierter Verkauf von Product Keys ohne eigentliche Software ist Urheberrechtsverletzung

11.05.16 |

Der isolierte Online-Verkauf von Product Keys ohne die zeitgleiche Weitergabe des eigentlicher Software kann eine Urheberrechtsverletzung sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.04.2016 - Az.: 11 U...

OLG Celle: Vergütung von 100,- EUR für Online-Artikel von 10.000 Zeichen nicht angemessen

10.05.16 |

Eine Vergütung zwischen 40 - 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen ist unangemessen, so dass der Urheber einen Anspruch auf eine höhere Vergütung hat (OLG Celle, Beschl. v. 27.04.2016...

OLG München: "Internet-Pranger" der BILD-Zeitung verletzt Rechte der Betroffenen

27.04.16 |

Der Internet-Pranger der BILD-Zeitung ist rechtswidrig, da er durch die Veröffentlichung der Profibilder die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletzt (OLG München, Urt. v. 17.03.2016 -...

BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

26.04.16 |

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der...

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