BGH: Mithaftung von Rapidshare bei Urheberrechtsverletzungen durch User
13.07.12 |File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der...
AG Hamburg: Für unerlaubte Online-Übernahme von dapd-News 300,- EUR Schadensersatz pro Artikel
12.07.12 |Die unerlaubte Übernahme von News der dapd-Nachrichten auf die eigene Homepage begründet einen Schadensersatzanspruch von 300,- EUR pro Artikel (AG Hamburg, Urt. v. 14.06.2012 - Az.: 35a C...
Seminar mit RA Dr. Bahr: Werbe-Einwilligung 2012
11.07.12 |Am 23.08. gibt es ein Seminar zum Thema Werbe-Einwilligung mit RA Dr. Bahr. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an.
Im August 2012 läuft die Übergangsfrist zur BDSG-Novelle...
LG Bremen: Überwachungspflicht bei der Löschung von Amazon-Bildern
10.07.12 |Das LG Bremen (Beschl. v. 08.12.2011 - Az.: 7 O 1139/11) hat entschieden, dass den Schuldner einer einstweiligen Verfügung eine Kontroll- und Überwachungspflicht trifft, wenn Dritte für ihn (hier:...
EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software rechtmäßig
04.07.12 |Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf
Oracle entwickelt und vertreibt, insbesondere per Download über das Internet,...
EuGH: Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
28.06.12 |Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn...
LG Hamburg: Blizzard lässt Bot-Software für Diablo III verbieten
25.06.12 |Blizzard lässt durch eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg (Beschl. v. 15.06.2012 - Az.: 312 O 322/12) Bot-Software, die es "Diablo III"-Spielern ermöglicht, Spielzüge zu...
AG Köln: 45,- EUR Schadensersatz für geklautes Online-Bild
22.06.12 |Das AG Köln (Urt. v. 24.05.2012 - Az.: 137 C 53/12) hat entschieden, dass bei der Berechnung des Schadensersatzes für die unerlaubte Übernahme von Fotos nicht statisch die Vorgaben der MFM-Tabelle...