BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

22.04.16 |

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der...

LG Frankenthal: Gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen nicht ausreichend

15.04.16 |

Bei Online-Urheberrechtsverletzungen ist eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen, da die Unterlassungsverpflichtung eine...

BGH: Medienhändler haftet für urheberrechtswidrige Musik-DVD auch ohne Kenntnis

07.04.16 |

Verkauft ein Medienhändler eine urheberrechtswidrige Musik-DVD, haftet das Unternehmen auch ohne eigene Kenntnis (BGH, Urt. v. 05.11.2015 - Az.: I ZR 88/13).

Es ging um eine urheberrechtswidrige...

LG Hamburg: BILD untersagt Adblocker Plus Umgehung der Adblocker-Sperren

04.04.16 |

BILD hat  dem Hersteller von Adblocker Plus verbieten lassen, die von BILD eingeführten Anti-Werbe-Sperren zu umgehen (LG Hamburg, Urt. v. 01.12.2015 - Az.: 308 O 375/15). BILD hatte bereits in...

OLG München: Kein Anspruch von Save.TV ggü. Fernsehsender auf Abschluss eines Lizenzvertrages

30.03.16 |

Der Online-Videorekorder-Dienstes Save.tv hat gegenüber einem privaten Fernsehsender keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages (OLG München, Urt. v. 03.06.2015 - Az.: 6 Sch 7/14).

Der...

LG Berlin: Amazon haftet für urheberrechtswidrige Bilder seiner Marketplace-Verkäufer

23.03.16 |

Der Online-Riese Amazon haftet für urheberrechtswidrige Bilder seiner Marketplace-Verkäufer (LG Berlin, Urt. v. 26.01.2016 - Az.: 16 O 103/14).

Es ging um Produktfotos zum Parfüm "The...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

11.03.16 |

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen.

Das Bundeskanzleramt lehnte den...

LG Hamburg: Amazon-Händler haftet auch ohne Kenntnis für urheberrechtswidrige Bootleg-DVD

24.02.16 |

Ein Amazon-Händler haftet auch ohne Kenntnis für urheberrechtswidrige Bootleg-DVD, die er anbietet (LG Hamburg, Urt. v.18.02.2016 - Az.: 25b C 342/15).

Die Beklagte bot auf Amazon...

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