BGH legt EuGH Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor
22.07.11 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und...
LG Hamburg: Urheberrechtsschutz für technische Beschreibungen und Texte auf Webseite
20.07.11 |Technische Texte und Beschreibungen über den Bau und die Produktion von Stahlhallen, die auf einer Webseite veröffentlicht werden, können Urheberrechtsschutz genießen (LG Hamburg, Beschl. v....
Rechtstipps für PR-Verantwortliche: Teil 2 - Rechtliche Besonderheiten beim Social-Media-Marketing
20.07.11 |Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche vorgestellt. Im heutigen 2. Teil geht es um...
OLG München: Drittfirma darf in Filesharing-Fällen IP-Adressen von Nutzern speichern
18.07.11 |Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die vom BVerfG verbotene Vorratsdatenspeicherung. Die Gestattung der Auskunftserteilung unterliegt dem...
LG Nürnberg-Fürth: Rechteeinräumung in Amazon-AGB rechtswidrig
15.07.11 |Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen...
Law-Podcasting: Urheberrechtlicher Schutz von Fotos - Unterscheidung nach Lichtbildern und Lichtbildwerken
14.07.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema " Urheberrechtlicher Schutz von Fotos - Unterscheidung nach Lichtbildern und...
OLG Düsseldorf: Reklame von Internetradio-Suchmaschine bei bloßen Privatkopien rechtswidrig
14.07.11 |Die Werbung einer Internetradio-Suchmaschine mit dem Angebot "20 Songs gratis" ist irreführend, wenn der User lediglich Privatkopien anfertigen und nur Lieder herunterladen kann, die...
LG Dessau-Rosslau: Akteneinsicht in Bezug auf Bedienungsanleitung wegen fehlendem Urheberschutz
13.07.11 |Ein Verteidiger, der im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren für seine Mandanten Akteneinsicht beantragt, hat ein Recht darauf, dass ihm diese Einsichtnahme und das Vervielfältigen gewährt wird....