VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

11.03.16 |

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen.

Das Bundeskanzleramt lehnte den...

LG Hamburg: Amazon-Händler haftet auch ohne Kenntnis für urheberrechtswidrige Bootleg-DVD

24.02.16 |

Ein Amazon-Händler haftet auch ohne Kenntnis für urheberrechtswidrige Bootleg-DVD, die er anbietet (LG Hamburg, Urt. v.18.02.2016 - Az.: 25b C 342/15).

Die Beklagte bot auf Amazon...

OLG München: YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nicht als Täter

23.02.16 |

Die bekannte Online-Plattform YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nicht als Täter (OLG München, Urt. v. 28.01.2016 - Az.: 29 U 2798/15).

YouTube mache sich aus Sicht eines...

LG Berlin: Kartellrechtsklage von Verlagen gegen Google abgewiesen

22.02.16 |

Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat heute die Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen. Ziel der Klage war es, Google daran...

LG Hamburg: Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für Markenverletzungen seines Unternehmens

16.02.16 |

in Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (LG Hamburg, Urt. v. 15.10.2015 - Az.: 327 O22/15).

Die Parteien stritten um die...

LG Heidelberg: Hochladen fremder Fotos in eigene Internet-Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung

05.02.16 |

Das Hochladen fremder Fotos in die eigene Internet-Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung, da es an einer Veröffentlichungs- und Verbreitungshandlung fehlt (LG Heidelberg, Urt. v. 02.12.2015 - Az.:...

OLG Hamm: Zur Anwendung der MFM-Tabelle bei Online-Foto-Klau-Fällen

03.02.16 |

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.11.2015 - Az.: 4 U 34/15) hat sich dazu geäußert, wann in Fällen des Online-Foto-Klaus die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) bei der Berechnung des...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Zueigenmachen fremder rechtswidriger Inhalte durch "Teilen" bei Facebook

28.01.16 |

Wer die Funktion "Teilen" bei Facebook benutzt, macht sich fremde, rechtswidrige Inhalte dadurch nicht zueigen und haftet daher auch nicht (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.11.2015 - Az.: 16...

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