BGH: Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein
27.02.10 |Der BGH (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverein nur für die erste ausgesprochene Abmahnung die angefallenen Kosten ersetzt verlangen kann.
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KG Berlin: "Bulle von Tölz"-Autor kann nachträglich Auskunft über Einnahmen der Serie verlangen
26.02.10 |Das KG Berlin (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09) hat entschieden, dass der Drehbuchautor der Fernsehserie "Der Bulle von Tölz" einen Auskunftsanspruch gegen den Fernsehsender...
LG Saarbrücken: Interessen des Beschuldigten überwiegen bei bagatellartigen Urheberrechtsverletzungen
25.02.10 |Das LG Saarbrücken (Beschl .v. 26.08.2009 - Az.: 2 Qs 33/09) hat entschieden, dass bei urheberrechtlichen Bagatellverstößen kein Anspruch des Geschädigten auf Einsicht in die strafrechtlichen...
LG Köln: Urheberechtsverletzung an 550 Musikstücken kann 2.200 Euro Rechtsanwaltskosten auslösen
23.02.10 |Das LG Köln (Urt. v. 27.01.2010 - Az.: 28 O 241/09) hat entschieden, dass im Falle von 550 Musikstücken, die über eine P2P-Tauschbörse angeboten werden, Abmahnkosten iHv. 2.200,- EUR angemessen...
OLG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung durch ungesicherten Zugriff auf WLAN-Netz
22.02.10 |Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.05.2009 - Az.: I-20 W 146/08) hat noch einmal bestätigt, dass der Inhaber eines Internet-Anschluss bei einem ungesicherten WLAN-Netz für die...
LG Hamburg: Nur geringe Ähnlichkeit zwischen "Meine Stadt, meine Bank, meine Karte" und "Meine Bank heißt HASPA"
22.02.10 |Der Slogan "Meine Stadt, meine Bank, meine Karte" ist keine unlautere Nachahmung von "Meine Bank heißt HASPA" und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, so das LG Hamburg...
LG Köln: Abmahner ist nicht zum Beweis der Aktivlegitimation verpflichtet
21.02.10 |Das LG Köln (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 28 O 688/09) hat noch einmal klargestellt, dass der Abmahner außergerichtlich nicht verpflichtet ist, sämtliche Rechte, deren Inhaberschaft er behauptet,...
OLG Brandenburg: Keine "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten
21.02.10 |Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Ablichtungen der ihr...