OLG München: Drittfirma darf in Filesharing-Fällen IP-Adressen von Nutzern speichern
18.07.11 |Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die vom BVerfG verbotene Vorratsdatenspeicherung. Die Gestattung der Auskunftserteilung unterliegt dem...
LG Nürnberg-Fürth: Rechteeinräumung in Amazon-AGB rechtswidrig
15.07.11 |Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen...
Law-Podcasting: Urheberrechtlicher Schutz von Fotos - Unterscheidung nach Lichtbildern und Lichtbildwerken
14.07.11 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema " Urheberrechtlicher Schutz von Fotos - Unterscheidung nach Lichtbildern und...
OLG Düsseldorf: Reklame von Internetradio-Suchmaschine bei bloßen Privatkopien rechtswidrig
14.07.11 |Die Werbung einer Internetradio-Suchmaschine mit dem Angebot "20 Songs gratis" ist irreführend, wenn der User lediglich Privatkopien anfertigen und nur Lieder herunterladen kann, die...
LG Dessau-Rosslau: Akteneinsicht in Bezug auf Bedienungsanleitung wegen fehlendem Urheberschutz
13.07.11 |Ein Verteidiger, der im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren für seine Mandanten Akteneinsicht beantragt, hat ein Recht darauf, dass ihm diese Einsichtnahme und das Vervielfältigen gewährt wird....
OLG Hamburg: Benachteiligende Regelungen in Verträgen zwischen Bauer-Verlag und Fotografen unzulässig
13.07.11 |Der Bauer-Verlag darf in seinen Verträgen mit Fotografen eine Vielzahl von Klauseln, welche die Fotografen u.a. in Bezug auf die Rechtesituation, das Honorar und die Namensnennung massiv...
LG Köln: Suchmaschinen-optimierte Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt
12.07.11 |Das LG Köln (Beschl. v. 02.05.2011 - Az.: 33 O 267/11) hat entschieden, dass suchmaschinen-optimierte Online-Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sind.
Die Beklagte hatte eine...
AG Hamburg: Rechtswidriger Upload eines Musikalbums rechtfertigt 150 EUR Schadensersatz pro Lied
12.07.11 |Der urheberrechtswidrige Upload eines Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse löst einen Schadensersatz pro Lied von 150,- EUR aus. In einem solchen Fall ist zudem ein Streitwert von 50.000,- EUR...