BGH: Unwirksame AGB-Klauseln von Axel Springer gegenüber freien Journalisten
01.06.12 |Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien...
OLG Köln: Keine generelle Haftung des Ehepartners für P2P-Urheberrechtsverletzungen
22.05.12 |Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein...
Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Open Gaming Night
21.05.12 |Die Fakultät Design, Medien und Information der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg wird in der Nacht vom 25.05. auf den 26.05. die "Open Gaming Night" veranstalten.
Die...
OLG Frankfurt a.M.: Nachträgliche Abmahnung begründet keine Kostenerstattungspflicht
18.05.12 |Eine Abmahnung, die nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, ändert nichts an dem Erfordernis, dass der Gläubiger vor Antragstellung eine außergerichtliche...
OLG Köln: Internetauskunftsanspruch nur bei einwandfrei funktionierender P2P-Ermittlungssoftware
16.05.12 |Das OLG Köln (Beschl. v. 20.01.2012 - Az.: 6 W 242/11) hat erneut darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Software für die Ermittlung der...
KG Berlin: Keine Urheberrechtsfähigkeit dokumentarischer Filmsequenzen
11.05.12 |In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatten die Kläger aus übertragenem behaupteten Recht Urheberrechte an einer Filmsequenz geltend gemacht, die ihnen von dem Kameramann vermeintlich übertragen...
LG Frankfurt a.M.: Urheberrechtsfähigkeit einer Online-Rezeptsammlung
10.05.12 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 2-06 O 387/11) hat der Klage einer Hobbyköchin auf Unterlassung wegen ungenehmigter Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Rezeptsammlung...
AG Hamburg: Schadensersatz bei Filesharing 2.500,- EUR
08.05.12 |Das AG Hamburg (Urt. v. 30.04.2012 – Az.: 36a C 479/11) hat für die ungenehmigte Veröffentlichung von 11 Musikaufnahmen im Wege des Filesharings einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,-...