OLG Köln: Internet-Aussage über "Abmahnanwälte" und "horrende Streitwert" kann zulässig sein
06.06.11 |Die Aussage eines Rechtsanwalt über einen anderen Anwalt, dass es sich dabei um "abmahnende Anwälte" handelt, die aufgrund der "horrenden Streitwerte in...
OLG Köln: Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern muss Rechteinhaber den richtigen Weg weisen
03.06.11 |Das OLG Köln (Beschl. v. 20.05.2011 - Az.: 6 W 30/11) hat entschieden, dass in P2P-Abmahnungen, die gegenüber Verbrauchern ausgesprochen werden, den Rechteinhaber die Verpflichtung trifft, dem...
BGH: Urheberrechtsschutz von Lernspielen
02.06.11 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art...
eco: Deutsche Internet-Provider geben in P2P-Fällen monatlich 300.000 Adressen weiter
01.06.11 |Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) sollen deutsche Internet-Provider jeden Monat Benutzerdaten zu 300.000 Internetdaten in P2P-Fällen an die...
OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Übernahme wesentlicher Merkmale von "Pippi Langstrumpf"
27.05.11 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.03.2011 - Az.: 5 U 140/09) hat entschieden, dass bei nur minimaler Veränderung von Personen und ihren charakteristischen Eigenarten aus bekannten Buchwerken (hier:...
Neue Beitrags-Reihe von RA Dr. Bahr: "IT-Recht für App-Entwickler"
27.05.11 |In einer fünfteiligen Beitrags-Reihe für das bekannte Internet-Portal ZDNet.de erläutert RA Dr. Bahr ab sofort das "IT-Recht für App-Entwickler". Die Reihe startet mit dem Thema...
BGH: Strafbare Geschäftspraktiken von Schulfotografen
27.05.11 |Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft...
OLG Düsseldorf: Speicherung von IP-Adresse und Daten "auf Vorrat" nicht zulässig
24.05.11 |Ein Rechteinhaber hat keinen Anspruch darauf, dass ein Internet-Provider verpflichtet wird, "auf Zuruf" IP-Adressen zu speichern und darüber Auskunft zu geben (OLG Düsseldorf, Urt. v....