LG Bonn: Zustellungsurkunde in unbeschriftetem Briefkasten nicht beweiskräftig
14.05.11 |Einer postalischen Zustellungsurkunde, die in einen unbeschrifteten Briefkasten eingeworfen wird, kommt keine erhöhte Beweiskraft zu (LG Bonn, Beschl. v. 10.02.2011 - Az.: 31 T 112/10).
Es ging um...
LG Hamburg: Keine Mithaftung des Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverletzung in Buch
09.05.11 |Das LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11) hat entschieden, dass ein Online-Buchhändler grundsätzlich nicht für die fremden Urheberrechtsverletzungen, die in dem Werk durch den Autoren...
OLG Frankfurt a.M.: Widerruf der Einwilligung in Veröffentlichung von Filmbeitrag nur unter engen Voraussetzungen möglich
09.05.11 |Eine erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Es reicht nicht aus, wenn der Abgebildete mit der Darstellung seiner...
LSG Halle: Modedesignerin übt KSK-pflichtige Tätigkeit aus
04.05.11 |Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Ihre Klage vor...
LG Berlin: Fremde Fotos in RSS-Feed auf eigene Webseite urheberrechtswidrig
03.05.11 |Wer einen fremden RSS-Feed auf seiner Webseite einbindet und dabei auch fremde Fotos übernimmt, begeht eine Urheberrechtsverletzung (LG Berlin, Beschl. v. 15.03.2011 - Az.: 15 O 103/11).
Der...
OLG Karlsruhe: Verbreitung von Kinderbildern zum Thema "Jugendamt-Opfer" nicht unbedingt strafbar
29.04.11 |Die Online-Verbreitung von Kinderbildern eines nahen Angehörigen ist nicht automatisch und zwingend eine strafbare Handlung. Zulässig kann eine solche Handlung insbesondere dann sein, wenn der...
AG München: Direkter URL-Abruf für Urheberrechtsverletzung ausreichend
27.04.11 |Die spätere Klägerin veröffentlicht im Internet Kartographien verschiedener Städte, darunter auch München, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte hat. Besucher dieser Homepage können...
LG Hamburg: Störerhaftung für Rapidshare wegen Verletzung von Prüfungspflichten
26.04.11 |In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 14.01.2011 - Az.: 310 O 116/10) seine bisherige Ansicht bekräftigt und eine Mitstörerhaftung des Sharehosters Rapidshare für fremde...