LG München: Keine Störerhaftung für P2P-Urheberrechtsverletzung bei fehlender Hardware
09.04.13 |Eine Störerhaftung für die über seinen Anschluss begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen tritt dann nicht ein, wenn der Anschlussinhaber über keinerlei Hardware zur Nutzung verfügt (LG München I,...
LG Hamburg: Falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios rechtswidrig
02.04.13 |Eine falsche Selbstdarstellung zur Vergütungspflicht von Internet-Radios ist rechtswidrig, so eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 10.01.2013 - Az.: 315 O 540/12).
Die...
BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
22.03.13 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort...
OLG Düsseldorf: Vodafone nicht zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet
21.03.13 |In mehreren Beschlüssen hat das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 07.03.2013 - Az.: I-20 W 118/12, I-20 W 121/12, I-20 W 123/12, I-20 W 124/12, I-20 W 126/12, I-20 W 128/12, I-20 W 142/12, I-20 W 143/12,...
Vergleich: ZDF-Software-Entwickler muss 15.000 Euro an Open-Source-Programmierer zahlen
12.03.13 |Schadensersatzklage der adhoc dataservice GmbH erfolgreich / Kanzlei Dr. Bahr vertrat Kläger
Die ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009" verletzt das Urheberrecht – das entschied das Bochumer...
EuGH: Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten
08.03.13 |Das Unionsrecht1 hat zum Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ...
OLG Rostock: Urheberrechtliche Streitigkeit auch bei Ansprüchen auf Vergleich
07.03.13 |Eine urheberrechtliche Streitigkeit liegt auch dann, vor wenn der Kläger Ansprüche aus einem Vergleich geltend macht. Entscheidend dabei ist, ob dem Vergleich ein urheberrechtlicher Sachverhalt...
OLG Köln: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
28.02.13 |Das OLG Köln (Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 12/13) hat noch einmal seine bisherigen Ansichten zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen bekräftigt.
Das OLG Köln hatte...