OLG Frankfurt a.M.: Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig
26.12.11 |In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual unzulässig. Die Vorschriften über das...
OLG Celle: Keine generalpräventiven Gedanken bei Streitwertbemessung in Urheberrechtsfällen
25.12.11 |In Fällen von Urheberrechtsverletzungen sind bei Bestimmung der Streitwerthöhe keine generalpräventiven Gedanken zu berücksichtigen, denn es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, potentielle...
Fröhliche Weihnachten 2011
24.12.11 |Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
AG Frankfurt a.M.: Bei Online-Urheberrechtsverletzungen fliegender Gerichtsstand nicht immer anwendbar
23.12.11 |Der "Ausuferung des fliegenden Gerichtsstandes" ist Einhalt zu geben. Allein die technische Abrufbarkeit einer Internetseite reicht zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit...
AG Hamburg: Keine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Film-Upload
22.12.11 |Wird ein Film in einer P2P-Tauschbörse anderen Mitgliedern zum Download angeboten, so steht dem Rechteinhaber ein Schadensersatz in Höhe von 250,- EUR und die Erstattung der vollen Abmahnkosten...
AG Düsseldorf: 600 EUR Schadensersatz für Online-Gedicht
21.12.11 |Auch wenn Gedichte auf einem Online-Portal kostenlos für private Zwecke zur Verfügung gestellt werden, so stellt die Übernahme für eine durch Werbung finanzierte Internetseite einen...
Das angebliche Skandal-Urteil des AG München in P2P-Fällen, das keines ist
20.12.11 |Gerade macht die Pressemitteilung einer Kölner Anwaltskanzlei die Runde, in der ein aktuelles Urteil des AG München (Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 142 C 2564/11) in Sachen...
OLG Köln: Streitwert für einzelnes Musikstück in P2P-Fällen liegt bei 3.000,- EUR
16.12.11 |Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschwerdeverfahren (Beschl. v. 17.11.2011 - Az.: 6 W 234/11) festgestellt, dass der Streitwert für ein einzelnes Musikstück in P2P-Fällen bei 3.000,- EUR...