LG Berlin: Im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten Vorlage an EuGH

10.05.17 |

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc....

BGH: Panoramafreiheit: Kunstwerke auf Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert werden

01.05.17 |

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Die...

EuGH: Streaming ist Urheberrechtsverletzung

27.04.17 |

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine...

OLG Köln: EXIF-Informationen in Bildern können urheberrechtlich geschützt sein

20.04.17 |

EXIF-Informationen in Bildern können unter den Schutz des § 95c UrhG fallen und dürfen somit nicht ohne Willen des Urhebers entfernt werden (OLG Köln, Urt. v. 20.01.2017 – Az.: 6 U 105/16).

Der...

BGH: Auskunftspflicht der Eltern bei Filesharing über einen Familienanschluss

31.03.17 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. 

Die Klägerin hat die...

LG München I: EuGH-Vorlage wegen deutscher Rechtsprechung zum Filesharing

23.03.17 |

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur...

BGH: Umfang der sekundären Darlegungslast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

08.03.17 |

Der BGH hat erneut ein Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 06.10.2016 - Az.: I ZR 154/15) zum Umfang der sekundären sekundären Darlegungslast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen getroffen.

Es ging dabei...

LG Köln: Urheberrechtswidrige Übernahme von ePaper-Inhalten

06.03.17 |

Werden Inhalte von elektronischen Zeitungen und Zeitschriften (sog. ePapers) unerlaubt verwendet, kann hierin eine Urheberrechtsverletzung liegen. Beweispflichtig für einen Rechtsverstoß ist...

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