BGH: Verurteilung wegen Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

20.01.17 |

Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen...

Fröhliche Weihnachten 2016

24.12.16 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Frankfurt a.M.: Land haftet für Online-Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer

16.12.16 |

Begeht ein Lehrer auf der Homepage seiner Schule eine Urheberrechtsverletzung, haftet das betroffene Bundesland für diesen Rechtsverstoß (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.10.2016 - Az.: 2-06 O...

OLG Hamm: Irreführende Internet-Werbung eines Anwalts mit zwei Büroanschriften

14.12.16 |

Die Werbung eines Rechtsanwalts ist irreführend, wenn er auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich...

KG Berlin: (Kein) Urheberrechtlicher Schutz von Stellenanzeigen

09.12.16 |

Stellenanzeigen sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen (KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2016 - Az.: 23 W 57/16).

Eine Stellenanzeige der...

LG Hamburg: Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Seiten

09.12.16 |

Wer auf urheberrechtswidrige Seiten einen Link setzt und in Gewinnerzielungsabsicht handelt, haftet für die dort begangenen Rechtsverstöße (LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 - AZ.: 310 O...

BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

25.11.16 |

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses...

BVerfG: Suchmaschine Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen neues Leistungsschutzrecht

24.11.16 |

it heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das...

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