LG Braunschweig: Unwirksame AGB-Klauseln von Braunschweiger Zeitung gegenüber freien Journalisten
31.10.11 |Der Braunschweiger Zeitungsverlag handelt rechtswidrig, wenn er gegenüber freien Journalisten AGB-Klauseln nutzt, welche die Journalisten unangemessen benachteiligen. Dies ist insbesondere dann der...
BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche
28.10.11 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten...
OLG Karlsruhe: Auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlich geschützt sein
27.10.11 |Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 10.08.2011 - Az.: 6 U 78/10) ist der Ansicht, dass auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen urheberrechtlich geschützt sein können.
Die klägerische Nachrichtenagentur...
OLG Köln: Wettbewerbliche Eigenart eines Regalsystems durch besondere Formgestaltung
27.10.11 |Einem Regalsystem kann aufgrund seiner besonderen Form und langjähriger Nutzung wettbewerbliche Eigenart zukommen. Die Nachahmung stellt eine unlautere betriebliche Herkunftstäuschung dar. Die...
EuGH: Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
26.10.11 |Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer...
Vortrag von RA Dr. Bahr zur neuesten Affiliate-Rechtsprechung auf der belboon academy 2011
24.10.11 |RA Dr. Bahr wird am kommenden Donnerstag, den 27.10.2011, im Rahmen der belboon academy 2011 einen Vortrag zu den "Aktuellen Themen der Rechtsprechung im Affiliate Marketing für Publisher und...
BGH: Erneut Google-Bildersuche als urheberechtlich zulässig eingestuft
20.10.11 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn...
OLG Köln: Urheberrechtsschutz für Werbetexte bei individueller Prägung
17.10.11 |Werbetexte und Produktbeschreibungen können urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt aber nur dann, wenn eine besondere individuelle, eigenschöpferische Prägung vorliegt (OLG Köln, Urt. v....