OLG Karlsruhe: Urheberrechtsschutz einer Bildschirmoberfläche nur bei graphischer Gestaltung
18.05.10 |Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.04.2010 - Az.: 6 U 46/09) hat entschieden, dass eine Bildschirmoberfläche nicht als Computerprogramm geschützt ist.
Die Klägerin unterhielt eine marktführende...
LG Saarbrücken: Festplatte eines Webhosters mit Datenbestand eines Beschuldigten darf sichergestellt werden
17.05.10 |Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 23.04.2009 - Az.: 2 Qs 9/09) hat festgestellt, dass bei Urheberrechtsverletzungen eine auf Sicherstellung einer Festplatte, auf welcher der Datenbestand des...
LG München: Unberechtigte Vervielfältigung eines amtlichen Stadtplans in Telefonbuch
17.05.10 |Das LG München (Urt. v. 22.07.2009 - Az.: 21 O 13768/05) hat entschieden, dass die unberechtigte Vervielfältigung eines amtlichen Stadtplans urheberrechtswidrig ist.
Die Klägerin war...
LG Bielefeld: Internet-Provider muss Auskunft in P2P-Urheberrechtsverletzungen erteilen
15.05.10 |Das LG Bielefeld hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 05.08.2009 - Az.: 4 OH 385/09) seine bisherige Linie beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch bekräftigt und wendet das...
LG Hamburg: Bei eBay-Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts keine Deckelung der Abmahnkosten
14.05.10 |Das LG Hamburg (Urt. v. 30.04.2010 - Az.: 308 S 12/09) hat entschieden, dass bei einem eBay-Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts die Anwendung des § 97a Abs.2 UrhG, wonach die...
OLG Köln: Lizenzrechte-Einräumung führt nicht zum Verlust der Aktiv-Legitimation
14.05.10 |Die Einräumung von Lizenzrechten führt nicht dazu, dass ein Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten zum öffentlichen Zugänglichmachen in P2P-Musiktauschbörsen seine Aktivlegitimation zur...
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Do´s & Don´ts bei Personensuchmaschinen"
14.05.10 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Do´s & Don´ts bei Personensuchmaschinen".
Der Artikel (S.91-93) ist im neuen Magazin von Prof. Mario Fischer "Website...
LG Hannover: Rechtsanwalt verhält sich bei urheberrechtlichen Filesharing-Abmahnungen nicht unlauter
13.05.10 |Ein Anwalt, der Abmahnungen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen ausspricht, verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er die Rechtsnorm des § 97a Abs.2 UrhG, wonach die Abmahnkosten auf 100,- EUR...