OLG Köln: Wettbewerbliche Eigenart eines Regalsystems durch besondere Formgestaltung
27.10.11 |Einem Regalsystem kann aufgrund seiner besonderen Form und langjähriger Nutzung wettbewerbliche Eigenart zukommen. Die Nachahmung stellt eine unlautere betriebliche Herkunftstäuschung dar. Die...
EuGH: Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
26.10.11 |Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer...
Vortrag von RA Dr. Bahr zur neuesten Affiliate-Rechtsprechung auf der belboon academy 2011
24.10.11 |RA Dr. Bahr wird am kommenden Donnerstag, den 27.10.2011, im Rahmen der belboon academy 2011 einen Vortrag zu den "Aktuellen Themen der Rechtsprechung im Affiliate Marketing für Publisher und...
BGH: Erneut Google-Bildersuche als urheberechtlich zulässig eingestuft
20.10.11 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn...
OLG Köln: Urheberrechtsschutz für Werbetexte bei individueller Prägung
17.10.11 |Werbetexte und Produktbeschreibungen können urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt aber nur dann, wenn eine besondere individuelle, eigenschöpferische Prägung vorliegt (OLG Köln, Urt. v....
OLG Köln: Schadensersatzberechnung bei P2P-Urheberrechtsverletzung anhand von GEMA-Tarifen
17.10.11 |Bei der Berechnung des Schadensersatzes für P2P-Urheberrechtsverletzungen können die Beteiligten und das Gericht die GEMA-Tarife zur Orientierung heranziehen (OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2011 - Az.: 6...
LG Köln: Bewerbung von Pippi Langstrumpf-Karnevalskostüm löst Schadensersatz von 50.000 EUR aus
14.10.11 |Die fiktive literarische Figur "Pippi Langstrumpf" genießt urheberrechtlichen Schutz. Die Bewerbung eines Pippi Langstrumpf-Karnevalskostüms löst einen Schadensersatz-Anspruch iHv. von...
LG Hamburg: Vielzahl von AGB-Klauseln von Gruner + Jahr gegenüber freien Autoren unwirksam
12.10.11 |Eine Vielzahl von AGB-Klauseln, die der Verlag Gruner + Jahr gegenüber seinen freien Autoren verwendet, ist unwirksam und benachteiligt die Journalisten in unangemessener Weise. Vor allem die...