LG Aschaffenburg: Facebook-Impressum für beworbene Leistungen maßgeblich

28.09.16 |

Ein Unternehmer, der im Impressum eines Facebook-Impressums genannt wird und Leistungen bewirbt, kann nicht den Einwand erheben, er weise lediglich auf fremde Angebote eines Dritten hin (LG...

OLG München: Umgehung einer Metered Paywall ist Urheberrechtsverletzung

23.09.16 |

Die Umgehung einer auf einer Webseite eingerichteten Metered Paywall ist eine Urheberrechtsverletzung (OLG München, Urt. v. 14.07.2016 - Az.: 29 U 953/16).

Die Klägerin war die Rechteinhaberin einer...

EuGH: (Keine) Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN

16.09.16 |

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

Jedoch darf ihm durch eine Anordnung...

LG Hamburg: Mobile Google-Bildersuchmaschine verletzt nicht das Urheberrecht

13.09.16 |

Die mobile Bildersuchmaschine von Google verstößt nicht das geltende deutsche Urheberrecht (LG Hamburg, Urt. v. 03.08.2016 - Az.: 308 O 96/13).

Der Kläger war Fotograf und berief sich auf die...

EuGH: Verlinkung auf Webseite mit urheberrechtswidrigen Inhalten kann Rechtsverstoß sein

09.09.16 |

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche...

BGH: Voraussetzungen einer zulässigen Parodie-Bearbeitung bei Fotografien

06.09.16 |

Die Karlsruher Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass im Rahmen einer zulässigen Parodie fremde Fotos bearbeitet und genutzt werden dürfen...

AG Gießen: Gewerbsmäßiger Betrug bei Weiterverkauf von nicht lizenzierter Software

05.09.16 |

Wer wiederholt online nicht lizenzierte Software gegen Entgelt veräußert, macht sich wegen gewerbsmäßigen Betruges strafbar (AG Gießen, Urt. v. 19.04.2016 - Az.: 506 Ds 701 Js 23382/14).

Der...

LG München I: Kein Internet-Auskunftsanspruch bei bloßer illegaler Lizenzdatei-Nutzung

01.09.16 |

Der urheberrechtliche Internetauskunfts-Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass die Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs erfolgt. Es ist nicht ausreichend,...

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